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Streiks lähmen Griechenland, Tausende auf der Straße
Griechenland haben die Gewerkschaften mit dem zweiten Generalstreik innerhalb von gut zwei Wochen das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen gebracht, in Athen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Foto © Reuters
Schulen und Behörden blieben am Donnerstag geschlossen, der Flug-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr stand im ganzen Land still. Allein in der Hauptstadt Athen gingen zehntausende Demonstranten gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße, nach Schätzungen der Gewerkschaften waren es rund 50.000 Menschen. Vereinzelt kam es auch zu Ausschreitungen. Die Fluglotsen hatten bereits ab Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, sämtliche Flugzeuge blieben am Boden. Auch die Fähren zu den Inseln fuhren nicht, Züge, Busse und Straßenbahnen blieben in den Depots. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten für 24 Stunden in den Ausstand traten. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Zudem blieben alle antiken Stätten und Museen geschlossen. Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels hatten dagegen geöffnet.
Nichts ging mehr
In Athen fuhr nur eine U-Bahn-Linie, um die Streikenden zu den Kundgebungen im Stadtzentrum zu bringen. Allein in der griechischen Hauptstadt gingen zehntausende Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Straße. "Wir sind Menschen, keine Nummern" war auf einem der Transparente zu lesen, die die Demonstranten durch die Innenstadt zum zentralen Syntagma-Platz trugen. Am Rande der Proteste kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Jugendliche warfen Molotow-Cocktails und Wurfgeschoße auf Polizisten, die das Parlament bewachten. Die Beamten setzten Tränengas ein. Auch vor der Polytechnischen Universität in Athen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Jugendlichen zerschlugen rund ein Dutzend Schaufensterscheiben, setzten Autos und Papierkörbe in Brand.
Die maskierten Demonstranten hatten sich an die Spitze der Demonstration gesetzt, die vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE und der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, ADEDY, organisiert worden war. Dem Protestzug schlossen sich auch streikende Polizisten und Feuerwehrleute an. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Christos Fotopoulos, begründete das mit "schmerzhaften" Einschnitten. Einer zweiten Demonstration der kommunistischen Gewerkschaft PAME schlossen sich ebenfalls tausende Menschen an. Die Nachrichtenagentur DAPD sprach von massiven Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt. In Athen griffen demnach vermummte Demonstranten Bereitschaftspolizisten an, warfen sie von ihren Motorrädern und schlugen und traten auf sie ein. Gegen Brandsätze und Steine wehrten sich die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Rauchbomben. Mindestens neun Personen seien festgenommen worden, zwei Polizisten verletzt.
In Thessaloniki beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an zwei Demonstrationen. Ein Regierungsgebäude in der zweitgrößten griechischen Stadt wurde von den Demonstranten mit Eiern und Joghurtbechern beworfen. Mit den Streiks und Protestzügen protestierten die Gewerkschaften gegen die Sparpläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die Regierung das hohe Budgetdefizit in den Griff bekommen will.
"Einfach kein Geld da"
Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger. Er betonte jedoch, es gebe einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm seiner Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent erhöht.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lobte unterdessen die Spar-Anstrengungen Griechenlands. Die Regierung sei sich bewusst, dass in den vergangenen Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben worden sei, sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem Radiosender NDR Info. Griechenland habe aber reagiert und mache jetzt seine Hausaufgaben. Juncker begrüßte auch den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds als Konsequenz aus der Griechenland-Krise. Ein solcher Fonds könne aber "nicht alle Probleme lösen".
