27 EU-Außenminister beraten sich in Cordoba
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Die EU will im Nahost-Friedensprozess zur Aktion übergehen. Das erklärte der spanische Außenminister Moratinos nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister im spanischen Cordoba. "Wir waren uns alle einig, dass die EU nun aktiv werden muss. Wir können nicht ewig warten", sagte Moratinos.
Am 8. Dezember vergangenen Jahres hatte sich die EU eindeutig für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, um den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beenden. Auch Österreichs Außenminister Spindelegger forderte die EU zu einem größeren Engagement im Nahost-Konflikt auf. "Die EU soll unterstützten, dass es möglichst rasch zu direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina kommt", sagte Spindelegger. Außerdem müssten nun Fragen wie das künftige palästinensische Staatsgebiet gut von A bis Z durchdacht werden, so Spindelegger weiter.
EU-Außenministerin Ashton wird bereits nächsten Sonntag (14. März) für eine Woche in den Nahen Osten reisen. Dabei will sie auch den Gazastreifen besuchen, den die radikale Palästinenser-Organisation Hamas kontrolliert. Ashton wird zu Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas sowie mit der israelischen Regierung zusammentreffen. Die Nahost-Reise ist Ashtons erste diplomatische Mission als EU-Außenbeauftragte in einem schwierigen Krisengebiet.
Unterdessen reist der US-Nahost-Sondergesandte Mitchell am Samstagabend nach Israel, um die von beiden Seiten akzeptierte Aufnahme von indirekten Gesprächen ("proximity talks") zu beginnen, die zunächst auf vier Monate begrenzt sind. Mitchell hatte vorgeschlagen, indirekte Gespräche zu beginnen, weil die palästinensische Führung die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen mit Israel ablehnt, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland festhält. Spaniens Außenminister Moratinos erklärte in diesem Zusammenhang, dass sich die EU-Außenminister darauf geeinigt hätten, die von den USA vermittelten indirekten Gespräche zwischen Israel und Palästina aktiv zu unterstützen und eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten zu wollen.
Am Freitag hatten die EU-Außenminister über die Beziehungen der EU zu aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien sowie über den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beraten. Dabei geriet die "Hohe Repräsentantin" für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, stark unter Druck. Bereits im Vorfeld des informellen Treffens wurde ihr eine fehlende Einbindung der EU-Staaten in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorgeworfen.
Heute hat Ashton nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger mehr Transparenz beim Aufbau des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zugesagt. Spindelegger sagte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, er wünsche sich, dass Ashton bis zum nächsten EU-Außenministerrat am 22. März konkrete Vorschläge für den Dienst unterbreitet.
