Regierung verhandelt Budget für kommende Jahre
Unter größtmöglicher Geheimhaltung verhandelt die Regierung derzeit den Finanzrahmen für die kommenden vier Jahre. Politisch brisant ist dabei weniger die langfristige Entwicklung - dass für 2014 ein Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt wird, ist bereits im Jänner durchgesickert - sondern vor allem die Vorentscheidung über das Budget 2011.
Sollten sich Kanzleramt und Finanzministerium über das Wochenende auf die Eckpunkte des Budgets einigen, könnten die Minister daher am Montag zu Einzelgesprächen ins Finanzministerium gebeten werden. Mit dem Finanzrahmen legt die Regierung die Ausgabenobergrenzen für alle Ministerien bis zum Jahr 2014 fest. Dies ist zwar nur eine Absichtserklärung, die für das kommende Jahr vereinbarten Zahlen sind aber gesetzlich bindend.
Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller erwartet vom Finanzrahmen daher die Vorentscheidung über das Budget 2011 und entsprechend harte Verhandlungen. "Es wird kein rational denkender Minister sich eine Obergrenze vorgeben lassen, ohne zu wissen, was dahinter steckt", sagt Schratzenstaller zur APA.
Dementsprechend zäh scheinen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zu laufen. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, gibt es bisher noch keine Einigung über die groben Leitlinien des Finanzrahmens - also auch nicht darüber, wie viel Geld im kommenden Jahr tatsächlich fehlt. Unbestritten ist lediglich, dass das Defizit 2011 nicht 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen soll, sondern "nur" noch 4,0 Prozent.
Laut Wifo fehlen auf dieses Ziel 2,1 Mrd. Euro, laut Finanzministerium sind es 2,65 Mrd. Euro. Möglicher Hintergrund: Die Steuereinnahmen des Jahres 2009 sind insgesamt schlechter gelaufen als erwartet - weshalb nun auch der Konsolidierungsbedarf entsprechend höher ausfallen könnte.
