Opposition misstrauisch gegen Sicherheitsdoktrin

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Der neuerliche Vorstoß von Verteidigungsminister Darabos zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin stößt bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. Für die FPÖ ist dies "sehr ablenkungsverdächtig", die Grünen sehen die Initiative als "Anmaßung" des Ministers, und das BZÖ ortet keinen Bedarf für eine neue Doktrin.

FPÖ-Wehrsprecher Fichtenbauer verwies am Freitag auf die mangelnde Umsetzung der Heeresreform. "Ich habe den furchtbaren Verdacht, dass dieses Gemurmel über eine neue Sicherheitsdoktrin nicht zufällig mit den Ergebnissen der Bundesheerevaluierungskommission zusammenfällt", sagte er. Es bestehe der Verdacht, dass man das nicht Erreichte durch einen "Hinunterschraubvorgang der Zielfähigkeiten" rechtfertigen wolle.

Verärgert reagierte Peter Pilz von den Grünen. "Ich verzichte auf jede Einmischung des Ministers, wir brauchen den Magister Darabos nicht", betonte er. Die Erarbeitung der Doktrin sei eine rein parlamentarische Angelegenheit, Darabos möge sich "um seinen eigenen Sauhaufen" kümmern. Eine neue Doktrin - für eine europäische, gegen eine NATO-Sicherheitspolitik - sei aber sicher notwendig.

Ex-Verteidigungsminister Scheiber befürchtet, dass Darabos "mit ideologischen Scheuklappen" an die Doktrin herangehen könnte. Handlungsbedarf gebe es schon, aber eher bei der Ausstattung des Bundesheeres oder beim "unnotwendigen" Assistenzeinsatz. "Dafür brauchen wir keine neue Sicherheitsdoktrin, das steht schon in der alten drin", erklärte er. Schon in dieser seien Fakten wie Terrorismus oder Migrantenströme berücksichtigt worden.