SPÖ-Stiftung: "Froh über Prüfung"
Anwalt Leopold Specht trat den Vorwürfen entgegen: keine Steuerhinterziehung, keine Parteienfinanzierung, kein Vorteil für die SPÖ.
Foto © KanizajLeopold Specht
Den Vorwürfen bezüglich Steuerhinterziehung oder Parteienfinanzierung rund um die Stiftung der steirischen SPÖ trat der Wiener Rechtsanwalt und Stiftungsvorstand Leopold Specht gestern entgegen. Er habe eigentlich geglaubt, "dass es nichts zu sagen gibt", begründete er den Umstand, dass er jetzt an die Öffentlichkeit ging. "Es gibt Diskussionen ohne Substrat."
Das Vermögen der Stiftung werde zum Zeitpunkt der Einbringung in die Spectro GmbH nur noch aus Barvermögen (rund 500.000 Euro) und aus den Anteilen an der Leykam Medien AG (im Wert von rund 4,5 Millionen Euro) bestehen. Woher die Gerüchte von 50 Millionen kämen, könne er sich nicht erklären.
Am 23. März werde der wissenschaftliche Beirat die ersten beiden Forschungsprojekte auf den Weg bringen. Danach werde auch ein erster Teil des Vermögens übertragen, der Rest am Ende des Jahres. Dieses Vermögen werde ausschließlich gemeinnützigen Zwecken in Zusammenhang mit Forschungsprojekten zugeführt werden, darin sei die steuerliche "Privilegierung" begründet. Die SPÖ selbst habe davon gar nichts.
Die Finanz prüfe derzeit die Gemeinnützigkeit der Spectro GmbH im Zuge einer Betriebsprüfung, bereits drei Monate nach deren Gründung. "Das ist mir noch nie passiert", er sei aber "sehr froh" darüber, denn damit werde für alle Klarheit bestehen.
Für den seiner Meinung nach unwahrscheinlichen Fall, dass der Gesellschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt werde, falle für diese nach der Übertragung des Vermögens Kapitalertragssteuer an (25 Prozent von 5 Millionen). Derzeit könne noch gar nicht von Steuerleistung oder Steuerhinterziehung gesprochen werden.
Was die Vergangenheit betrifft, so habe nicht die Stiftung die SPÖ finanziert, sondern umgekehrt. "Ich bin dem nachgegangen. Tatsache ist, dass die Fortunacommerz Leistungen für die SPÖ erbracht hat, die der SPÖ inklusive Umsatzsteuer fakturiert wurden, die Umsatzsteuer wurde abgeführt."
Warum die SPÖ dann bis heute die Belege für ihre Zahlungen nicht öffentlich mache? Das wisse er nicht, aber die Finanz werde das jetzt ohnehin im Rahmen ihrer Prüfung der Fortunacommerz bescheidmäßig feststellen. "Es ist rechtsstaatlich unerträglich, dass ohne jeden Beweis Vorwürfe erhoben werden und der Betroffene seine Unschuld beweisen muss."
