Kärntner Regierungskoalition kündigt "Budgetkonvent" an

Bis 2020 soll ein Nulldefizit erreicht werden. Eine Arbeitsgruppe für eine Verfassungsänderung ist geplant.

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Die Kärntner Regierungskoalition aus FPK und ÖVP wird noch im März einen einwöchigen "Budgetkonvent" veranstalten. Dabei sollen Einsparungspotenziale ausgelotet und die Weichen für den Landeshaushalt 2011 gestellt werden. Das gaben FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch und ÖVP-Landesrat Josef Martinz bei einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Klausur am Donnerstag bekannt. Geplant ist auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die eine Änderung der Landesverfassung ausarbeiten soll.

"Bis 2020 wollen wir ein Nulldefizit erreichen", kündigte Dörfler an. An dem Konvent von 22. bis 26. März sollen neben den blau-schwarzen Regierungsmitgliedern auch die Abteilungsleiter sowie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler teilnehmen, der bereits im vergangenen Sommer an einer Budget-Arbeitsgruppe unter dem Titel "Sommerakademie" teilgenommen hat. Die Einbindung der SPÖ-Regierungsmitglieder ist erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, da sollen auch die Sozialpartner eingeladen werden. Der zu erstellende Budgetpfad für die kommenden Jahre soll anschließend in der Landesverfassung verankert werden.

Zweites Thema

Der zweite Themenschwerpunkt der Klausur betraf Änderungen der Landesverfassung. Angedacht sind eine Abschaffung der Proporzregierung, eine Verkleinerung von Landesregierung und Landtag, aber auch eine Stärkung der Oppositionsrechte. Scheuch kündigte auch einen Vorstoß an, die Wahlkampfkosten künftig gesetzlich zu reglementieren. Dies würde sowohl die Zahl und Größe der Plakate betreffen als auch eine Obergrenze für das Schalten von Inseraten. Alle diese Fragen sollen in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden.