Yukos klagt Rekordsumme von Russland ein

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Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am Donnerstag die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert 98 Milliarden Dollar (71,8 Mrd. Euro) Schadenersatz und Zinsen von Moskau. Dies ist die höchste Summe, die jemals vor dem Straßburger Gericht eingeklagt wurde.

Das Unternehmen wirft Moskau Verstöße gegen die Grundrechte auf einen fairen Prozess, den Schutz des Eigentums sowie das Verbot willkürlicher Strafverfolgung vor. Eine aus sieben Richtern bestehende kleine Kammer sollte zunächst die Anwälte von Yukos hören und dann die Vertreter der russischen Regierung. Mit einem Urteil ist erst in mehreren Monaten zu rechnen.

Ein russisches Gericht hatte Yukos 2004 wegen Steuerbetruges im Jahr 2000 zur Zahlung von 2,85 Milliarden Euro verurteilt. Im Laufe der Jahre kamen fast zwanzig Milliarden Euro zusammen, die Yukos an nachzuzahlenden Steuern und Zinsen sowie Strafgeldern zahlen musste. Das 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Unternehmen ging an den Forderungen der Steuerbehörden zugrunde und wurde 2006 für zahlungsunfähig erklärt. Einen Antrag der russischen Regierung, das von Yukos in Straßburg angestrengte Verfahren einzustellen, lehnte der Gerichtshof im vergangenen Jahr ab.

Yukos war nach der Festnahme seines Gründers Michail Chodorkowski im Jahr 2003 schrittweise zerschlagen worden. Chodorkowski hatte sich zuvor politisch gegen Präsident Putin gestellt. 2006 erklärte ein Gericht den einst zweitgrößten russischen Erdölkonzern für bankrott, 2007 wurde die Firma liquidiert.