Obama legt Endspurt bei US-Gesundheitsreform ein
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US-Präsident Obama steuert mit seiner Gesundheitsreform die Zielgerade an. Nach einem Jahr der Debatte über sein politisches Kernanliegen drängte er am Mittwoch den Kongress, das Gesetz bereits "in den nächsten Wochen" zu verabschieden. "Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben", erklärte Obama im Weißen Haus.
Nach dem ergebnislosen Versuch, in der Sache eine gemeinsame Basis mit den Republikanern zu finden, machte Obama klar, dass die Demokraten die Reform auch im Alleingang durchbringen würden. "Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten", sagte Obama. Er habe daher die Führer beider Häuser des Kongresses gebeten, "ihre Arbeit zu beenden und die Abstimmung für die nächsten Wochen zu terminieren." Obamas innenpolitisches Kernanliegen zielt darauf ab, 31 Millionen bisher unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.
Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Jänner im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60 Stimmen.
Daher wollen sie nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen: die sogenannte "Reconciliation"-Prozedur, die unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der Kongresskammer zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der "Reconciliation" wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal.
