Tauziehen um einheitliches Jugendschutz-Gesetz
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Vorarlberger Jugendliche dürfen ab 10 allein in den Urlaub fahren - so lange sie die Ferien nicht im benachbarten Tirol verbringen wollen. Dort brauchen Jugendliche bis 18 nämlich eine Begleitperson. Diese und ähnliche Skurrilitäten will die Regierung mit einem einheitlichen Jugendschutzgesetz bereinigen. Familienminister Mitterlehner strebt eine Einigung mit den Ländern bis zum Sommer an.
Als Vorbild sieht Mitterlehner Deutschland: "Deutschland hat, salopp gesprochen, 80 Millionen Einwohner und dort ist ein einheitlicher Jugendschutz gang und gäbe und kann auch gelebt werden." Der Minister betont, nicht nur einheitliche, sondern auch allgemein verständliche Regeln anzustreben. Erreichen will er das mit einem einheitlichen Jugendschutzgesetz, über das er bis zum Sommer eine Einigung mit den Ländern verhandeln will.
Mitterlehner will unter anderem auch ein einheitliches Mindestalter für Alkoholkonsum einziehen. Als Richtwert schweben Mitterlehner 16 Jahre vor, da ab diesem Alter auch gewählt werden kann. Hier ist der Widerstand aus Tirol vorprogrammiert. Dort ist der Konsum von hartem Alkohol erst ab 18 vorgesehen. Dass diese Regel in Tirol lückenlos eingehalten wird, glaubt Mitterlehner allerdings nicht.
Während Mitterlehner bei einer Enquete am Mittwoch Unterstützung aus der SPÖ erhielt, stieß er bei seinen Parteifreundinnen in Tirol und Vorarlberg tatsächlich auf Widerstand. Jugendschutz sei Landeskompetenz "und so soll es auch bleiben", betonten beide zuständigen ÖVP-Landesrätinnen. Eine Entrümpelung der Jugendschutzbestimmungen sei zwar wünschenswert, aber nicht gerade als Bundesgesetz.
BZÖ und Grüne drängten hingegen nach der Enquete auf ein einheitliches Jugendschutzgesetz. BZÖ-Jugendsprecher Markowitz sieht Mitterlehner angesichts des Widerstands aus Tirol und Vorarlberg aber bereits "kläglich gescheitert". Die Grünen fordern außerdem Regeln zum Schutz der Jugendlichen vor Automatencasinos und mehr Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol-, Nikotin- und Drogenmissbrauch.
