Israel weitet Siedlungen in Ostjerusalem aus

Die israelische Regierung will laut der Tageszeitung "Haaretz" 600 weitere Wohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem bauen. Geplant sei das Vorhaben auf okkupiertem Gebiet nahe des Stadtteils Pisgat Zeev und dem palästinensischen Vorort Shweifat, berichtete die Zeitung am Freitag. Im Vorjahr hatten die USA Israel aufgefordert, von weiteren Bauprojekten in Ostjerusalem Abstand zu nehmen.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat Ost-Jerusalem von einem befristeten Baustopp ausgeschlossen. Die von ihm zugesagte, jedoch nicht eingehaltene zehnmonatige Pause bezieht sich nur auf das Westjordanland. Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den im Sechstagekrieg 1967 von Israel eroberten Ostteil als ihre Hauptstadt. Dort leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis.

Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ostjerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten entsprechende Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.