Obamas politischer Trick - und sein Scheitern
Die Republikaner wollen von dem neuen Kompromiss-Vorschlag von US-Präsident Barack Obama zur Gesundheitsreform nichts wissen. Der US-Präsident habe nichts´an seinem Entwurf geändert - außer dem Absender.
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Der Kompromissvorschlag von US-Präsident Barack Obama zur Gesundheitsreform stößt bei führenden Republikanern auf Ablehnung. Der Vorschlag beinhalte dieselbe staatliche Übernahme der Krankenversicherungen, wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die amerikanischen Bürger bereits abgelehnt hätten, kritisierte der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, am Montag. Der für Donnerstag geplante "Gesundheitsgipfel" mit Vertretern beider Parteien verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit.
Das Spitzentreffen habe alle "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos" der Demokraten, so Boehner weiter. Um den Willen der Bevölkerung zu umgehen, versuchten die Demokraten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen. "Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender", sagte John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzentwurf.
Letzter Anlauf
Drei Tage vor der vom Fernsehen übertragenen Zusammenkunft hatte Obama einen Kompromissentwurf vorgelegt, um so sein zentrales Reformvorhaben doch noch zu retten. Darin ist ein Versicherungsschutz für 31 Millionen bisher unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vorgesehen. "Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben", heißt es in dem Entwurf.
Als neues Element beinhaltet der Vorschlag schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Erst kürzlich wurden die Beiträge um über 30 Prozent heraufgesetzt. Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, die vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei gefordert hatte.
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Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama hatte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf geliefert.
Das Weiße Haus hatte ihn ins Internet gestellt, damit sich die amerikanische Bevölkerung ein Bild machen könne.
