Vorläufiges Endergebnis der Wiener Volksbefragung
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Das vorläufige Endergebnis der Wiener Volksbefragung steht fest. Die Wähler votierten mit großer Mehrheit von 88,23 Prozent für die Einführung eines Kampfhundeführscheins, 81,67 Prozent für die Wiedereinführung der Hausmeister, 73,54 Prozent für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot und 74,85 Prozent gegen die City-Maut. Für den Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende waren 53,98 Prozent.
Insgesamt haben bei der ersten Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 von den 1,144.877 Mio. Wahlberechtigten 411.017 ihre Stimme in einem der Wahllokale oder via Briefwahl abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 35,90 Prozent entspricht. Dies ist eine erstaunliche Steigerung gegenüber den 26,04 Prozent, die nach Auszählung der persönlich abgegebenen Stimmen und der ersten Tranche der Briefkarten am vergangenen Dienstag bekanntwurde.
Der entscheidende Grund hierfür ist der überbordend hohe Anteil an Briefwählern, der rund 93,7 Prozent betrug. So machten sich von den 411.017 Wählenden lediglich 25.926 persönlich auf, in einer der 112 Annahmestellen ihre Stimme abzugeben.
Der Führschein für Kampfhundebesitzer soll nun am 1. Juli Pflicht werden, wobei einschlägig Vorbestrafte und Unter-16-Jährige von der Prüfung überhaupt ausgeschlossen sind. Bei der Nacht-U-Bahn hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt bei der Klubklausur seiner Partei im burgenländischen Rust ein 15-Minuten-Intervall angekündigt, wobei die Wiener Linien stets davon gesprochen hatten, den Nachtbetrieb innerhalb eines halben Jahres umsetzen zu können.
Bei der Frage der Hausmeister will Wien in den kommenden Tagen eine Punktation an den Bund schicken und parallel die gesetzliche Grundlage schaffen, dass die Hausbesorger dort wiedereingesetzt werden können, wo eine Hausgemeinschaft dies wünscht. Bei der Ganztagsschule sollen die ersten neuen Standorte schließlich im kommenden Jahr eröffnet werden.
