Eberau bekommt kein Asyl-Erstaufnahmezentrum
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Die Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums in Eberau ist definitiv vom Tisch. Die Bürger der südburgenländischen Gemeinde haben sich bei einer Volksbefragung am Sonntag klar mit 90,1 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen. Von insgesamt 995 stimmberechtigten Bürgern nahmen 812 an der Abstimmung teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,6 Prozent.
Mit diesem Votum ist das Projekt vom Tisch. Bürgermeister Strobl entschuldigte sich bei den Mitbürgern "für die nicht korrekte Vorgangsweise" bei diesem Projekt. Ein "besonderer Dank" gelte allen Wählern, die mit einer "bemerkenswerten Wahlbeteiligung ein klares Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben", sagte Strobl.
Für die Regierungsparteien in Wien ist das Ergebnis bindend, das bekräftigten beide Seiten am Sonntag. Damit bleibt die Fragen nach Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums weiter offen.
"Überrascht" vom Ausgang der Volksbefragung zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann Niessl. Er habe mit 75 oder 80 Prozent gerechnet - dass es nun mehr als 90 Prozent Nein-Stimmen sind, führte Niessl auf die Vorgangsweise von Innenministerin Fekter zurück. Er forderte sie auf, sofort die Beschwerden bei den Höchstgerichten zurückzuziehen - was diese umgehend ablehnte.
Die für den 21. März anberaumte Volksbefragung im Südburgenland will Niessl auch nach dem klaren Eberauer "Nein" durchführen. Denn die Bevölkerung sei sehr verunsichert - weil die Innenministerin ja auch andere Gemeinden als Standorte ins Gespräch gebracht habe. Fekter sieht weiterhin "gute Gründe" für eine zusätzliche Infrastruktur - darunter auch, dass die bestehenden Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entlastet werden sollten.
Für die Diakonie und die Grünen zeigt das klare Votum, dass die österreichische Asylpolitik gescheitert ist. "Die Asylpolitik ist in einer Sackgasse und am Tiefpunkt angekommen. Es braucht einen Neustart", forderte Diakonie-Direktor Chalupka am Montag gegenüber der APA. Für die Grünen ist Fekter rücktrittsreif.
