"Bauarbeiter werden nicht pflegen"
Christian Ragger, FPK-Soziallandesrat, über teure Einbettzimmer in Pflegeheimen, sein Verhältnis zu den Betreibern, Rückkehr zu alten Einrichtungen und lauter falsche Bescheide zur Mindestsicherung.
Foto © APAChristian Ragger (re.)
Herr Landesrat, aus aktuellem Anlass die Frage, wie groß ist Ihre Wohnfläche?
CHRISTIAN RAGGER: Meine Wohnfläche beträgt 180 Quadratmeter.
Warum gestehen Sie dann alten Menschen in Heimen nicht einmal 18 Quadratmeter zu?
RAGGER: Ich gestehe ihnen ein gesamtes Heim zu. Es gibt fast kein Bundesland, das vom Qualitätsansatz von der baulichen Ausführung so gut aufgestellt ist wie wir. Das muss man meiner Vorvorgängerin (Gaby Schaunig) zugute halten. Vernachlässigt wurde, Zwischenformen der Pflege einzuführen. Mit den Zuschlägen haben wir keinen wesentlichen Einspareffekt. Aber wir müssen das Bewusstsein schärfen, ältere Menschen nicht einfach in Heime zu geben.
Viele Menschen können es sich nicht aussuchen und landen im Heim. Warum bestrafen Sie diese?
RAGGER: Bis jetzt wurde noch niemand bestraft. Bis zur Einführung des Einbettzuschlages waren Zweibettzimmer die Regel. In Wien gibt es Vierbettzimmer.
Orientieren Sie sich an den niedrigen Standards?
RAGGER: Nein. Ein Einzelzimmer kann sich heute jeder leisten. Die Betreiber können einen niedrigeren Zuschlag anbieten. Ich bin nicht der Anwalt der Betreiber. Ich habe mit ihnen mit 1,5 Prozent die niedrigste Steigerungsstufe beim Sockelbetrag seit 20 Jahren ausverhandelt.
In der Vergangenheit ließen sich die Betreiber nicht in die Bilanzen schauen. Und jetzt?
RAGGER: Jeder Betreiber muss mir seine Bilanzen bringen. Wir werden bis zum dritten Quartal dieses Jahres die Umstellung auf Ist-Kosten vornehmen. Jeder Betreiber bekommt nur mehr die effektiven Ausgaben. Wir haben zig Betreiber, die sehr gute Gewinne erwirtschaften. Daher bin ich nicht bereit, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Einige können einfach nicht wirtschaften. Rektor Hubert Stotter mit seiner Diakonie hat die meisten Betreuten in den Pflegestufen eins und zwei und führt seine Heime in die Verlustzone. Ich zahle ihm seine 2,3 Millionen Euro Abgang nicht.
Sie haben die Familienpflegestellen wieder legalisiert, in denen es sogar bedenkliche Todesfälle gegeben hat. Warum?
RAGGER: Wir sind vor der Alternative gestanden, dass die Pflegestellen illegal weiter machen oder wir mit ihnen einen zivilrechtlichen Vertrag machen. Sie müssen das Heimgesetz einhalten, werden wöchentlich kontrolliert und bekommen Geld von uns. Möglichkeiten, die Menschen mit niedrigen Pflegestufen im privaten Bereich zu betreuen, brauchen wir.
Es gibt Heime, Zentren für psychosoziale Reha, private Pflege. Entsteht nicht ein Wildwuchs, der nicht mehr kontrollierbar ist?
RAGGER: Nein. Nur wer mit dem Land einen Vertrag und eine Ausbildung hat, darf pflegen. Der Bauarbeiter wird nicht pflegen. Das ist klar gesetzlich geregelt.
Ihre Partei hat wegen der Vorfälle in den Familienpflegestellen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. War er nur ein parteipolitischer Schauprozess gegen die damalige Referentin Schaunig?
RAGGER: Wir haben die Kontrolle verbessert. Es gibt jetzt zehn diplomierte Mitarbeiter, früher hat es zwei gegeben. Ich will bei der Qualität nicht drücken. Wenn es einen Missstand gibt, geht der Akt zur Staatsanwaltschaft, egal war für ein Betreiber.
Sie wollen nicht als Anwalt der Betreiber gelten, der Sie früher beruflich tatsächlich waren. Verbindungen gibt es noch?
RAGGER: Klar, ich lasse mich nach wie vor beraten. Meine größten Klienten waren deutsche Heimbetreiber. Daher habe ich einen sehr guten Einblick in Kostenstrukturen und sehe, dass unsere Heimbetreiber das größte Handicap in der Betriebsorganisation haben, da hängen sie.
Sie haben das Transparenzkonto eingeführt. Jetzt veröffentlichen Sie unüberprüfbare Missbrauchsfälle. Also doch ein Neidkonto?
RAGGER: Nein. Für uns ist der Überblick wichtig, bei über 136 Leistungen. Jeder Akt von Dauerleistungsbezieher wird von mir kontrolliert. Ich muss leider ein Unvermögen der Verwaltung feststellen: Sämtliche Bescheide für Mindestsicherung sind bisher falsch ausgestellt worden.
Von wem und warum?
RAGGER: Von den Bezirkshauptmannschaften. Weil verabsäumt wurde, eine Verordnung zu erlassen, die klarstellt wie die Mindestsicherung zu handhaben ist. Die gibt es erst seit 15. November.
