Opposition möchte, dass Banken zahlen
Die Grünen fordern, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden. Die FPÖ spricht sich für eine Solidarabgabe der Banken aus, notfalls im österreichischen Alleingang.
Foto © Fotalia / DeVice
Vor dem Bankengipfel am Montag, zu dem Bundeskanzler Werner Faymann geladen hat, spricht sich auch FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache für die Einführung einer "Bankensteuer" aus. "Es ist notwendig und gerecht, wenn die Banken etwas selber zahlen", so der Politiker. Dazu haben die Freiheitlichen am Freitag ein Internet-Volksbegehren gestartet (www.bankensteuer.at), das zu einer parlamentarischen Petition werden soll.
Die Grünen fordern im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Solidarabgabe der Banken die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies würde auch die Steuerleistung der Banken erhöhen, sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "Die Banken müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, sonst zahlen die Kosten der Krise die Angestellten und Selbstständigen sowie die Armen", forderte Kogler. Eine Bankensteuer, welche ein paar hundert bis 500 Mio. Euro einbringt, sei generell sinnvoll, so Kogler. "Es gibt aber intelligentere Modelle als den Vorschlag von Faymann .
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher schlägt ein "Abwälzungsverbot" der Bankensteuer auf die Österreicher vor. "Es muss sichergestellt sein, dass die Banken zahlen und nicht die Bevölkerung" verkündetet er am Freitag in einer Presseaussendung. Deshalb seien klare Richtlinien und Kontrollen nötig. Heftige Kritik übt Bucher auch daran, dass die Opposition vom Bankengipfel ausgesperrt ist. "Es ist unglaublich, dass Rot und Schwarz eine Art Privat-Tutorium abhalten, obschon es sich um ein wichtiges nationales Anliegen handelt", so Bucher zum bevorstehenden Bankengipfel.
