Kaltenegger erfreut über SPÖ-Reaktion beim Asyl
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Positiv bewertet ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger das "Signal" der SPÖ in Sachen Asylwerber-Regelung. Für eine gemeinsame Lösung wären nun nur noch Details auszuverhandeln. Kaltenegger ist "grundsätzlich zufrieden", dass die SPÖ die Notwendigkeit einer Anwesenheitspflicht erkannt habe. Auch im Vorschlag von Innenministerin Fekter gehe es nur um Asylwerber, die die nötigen Informationen verweigern.
Die SPÖ hat sich im Parteipräsidium am Mittwoch darauf festgelegt, dass es keine allgemeine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber geben könne. Vorstellbar ist laut Bundeskanzler Faymann eine Anhaltung nur nach Einzelfall-Prüfung und nur für Fälle, wo der Flüchtling seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Auch in Fekters Vorschlag gehe es nur um die Asylwerber, die sich weigern, die Informationen preiszugeben, die für die Klärung nötig sind, ob ein Asylgrund vorliegt oder die Einreise über ein sicheres Drittland erfolgte, meinte Kaltenegger: "Für diejenigen, die zur Kooperation bereit sind, wird es keine Probleme geben."
Die Flüchtlinge, die Schutz brauchen, würden ihn in Österreich auch bekommen. Keine Kompromisse könne es aber bei Missbrauch geben. Und alles sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein muss, beschrieb Kaltenegger den von der ÖVP angestrebten "Dreiklang" in der Asylpolitik.
Zur Forderung der SPÖ, anstatt der vielen zuständigen Stellen ein Bundesamt für Asyl und Migration einzurichten, legte sich Kaltenegger nicht fest. Das sei eines der Details, das nun besprochen werden müsse, verwies er auf die beiden zuständigen Verhandler. Innenministerin Fekter haben den SPÖ-Verhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos bereits zum Gespräch eingeladen.
