Dicke Luft bei Verhandlungen um Verwaltungsreform

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Dicke Luft herrscht derzeit zwischen den für die Verwaltungsreform zuständigen Staatssekretären Lopatka von der ÖVP und seinem SPÖ-Gegenüber Schieder. Lopatka hatte zuletzt öffentlich die hohen Pensionskosten der ÖBB kritisiert und eine Anhebung des Antrittsalters gefordert. Schieder wirft dem ÖVP-Politiker nun vor, mit permanenten öffentlichen Querschüssen die Verhandlungen zu stören.

"Da entsteht der Eindruck, es geht um persönliche Profilierung", kritisiert Schieder gegenüber der APA. Lopatka weist das zurück: "Es geht uns um die Umsetzung. Da darf man sich weder vor starken Landeshauptleuten noch vor mächtigen Gewerkschaftsführern fürchten."

Lopatka hatte zuletzt kritisiert, dass der Bundeszuschuss zu den ÖBB-Pensionen mit 2,1 Mrd. Euro bereits mehr als halb so groß ist, wie jener zu den ASVG-Pensionen (3,84 Mrd. Euro). Schieder sieht die Gespräche über die Reform der Sonderpensionsregelung bei ÖBB und Nationalbank aber bereits auf guten Weg. Bei der Bahn gehe es um ein "schrittweises Anheben" des faktischen Pensionsalters, möglicherweise werde man auch eine gesetzliche Neuregelung brauchen. Hier seien aber noch "schwierige Fragen" zu lösen, so Schieder: "Es hat keinen Sinn, Lösungen anzugehen, die mir der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufhebt."

Er kritisiert das öffentliche Vorpreschen Lopatkas und fordert diesen auf, die Ergebnisse in den Vordergrund zu stellen und nicht "die persönliche Eitelkeit und die Sucht nach der Schlagzeile".

Lopatka weist die Kritik zurück: "Wir sind bereit die Verantwortung wahrzunehmen und die Vorschläge der Experten im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme umzusetzen." Da müsse man "Missstände, die bestehen, ansprechen".