Mehr Macht an der Urne durch Vorzugsstimme

Wähler könnten diesmal Listen umkrempeln. Sie können Kandidaten per Vorzugsstimme an die Spitze der Liste katapultieren.

Foto © Erwin Scheriau

Ohne Getöse passierte eine Reform des Wahlrechts im Sommer den Landtag. Ein Teil des Pakets birgt nun Sprengstoff für die Gemeinderatswahl: Die Wähler können Kandidaten per Vorzugsstimme an die Spitze der Liste katapultieren. Auf dem Stimmzettel gibt es dazu ein Feld neben der Parteibezeichnung, Kandidatenlisten hängen in jeder Wahlzelle.

Das Prinzip ist einfach: Wer ein Drittel der für seine Partei abgegebenen Stimmen oder die dreifache Wahlzahl in Form von Vorzugsstimmen verbucht, springt auf den ersten Listenplatz. "Das ist dann absolut verbindlich", verdeutlicht Manfred Kindermann von der Gemeindeabteilung 7 A des Landes. Der Wählerwille werde damit in der personellen Zusammensetzung des Teams abgebildet. "Das stärkt die direkte Demokratie."

Nicht alle sind glücklich

In der Bevölkerung hat sich die Neuerung allerdings kaum herumgesprochen. Von den meisten Bürgermeistern wird sie nicht an die große Glocke gehängt - die Lust, parteiinterne Rebellen zu motivieren und sich womöglich die Reihung an der Urne umkrempeln zu lassen, hält sich in Grenzen. "Klar, dass nicht alle glücklich sind", sagt Kindermann. Die Macht der Parteien werde beschnitten.

Kritik am neuen Vorzugsstimmen-System übt Hartbergs Bürgermeister Karl Pack (VP). Man denke sich parteiintern schließlich was dabei, wenn man eine Liste zusammenstelle, ärgert er sich. Das Protokollieren der Vorzugsstimmen verursache lediglich Mehrarbeit. "Nicht nötig", urteilt auch Liezens SP-Bürgermeister Rudolf Hakl. "Wenn aber jemand die nötigen Stimmen schafft, dann ist das zu akzeptieren." Bei Parteien mit wenig Stimmen wird für Einzelkämpfer tendenziell die Hürde des Drittels der Parteistimmen eher zu packen sein, je mehr Stimmen eine Fraktion einfährt, desto attraktiver wird der Weg über die Wahlzahl.

Den Bürgermeister zu überrunden, bedeutet aber nicht, ihn auch im Amt zu beerben. "Den Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters schlägt wiede-rum die Partei vor", sagt Kindermann.