Land spart vor allem in den Spitälern
Die Regierungskoalition konkretisiert via Reformakademie ihre Sparpläne: Spitals-Standorte sollen bleiben, aber Planstellen gestrichen werden.
Quelle © kleine.tv Reformakademie: Kärnten sucht Sparpotentiale
Ein Schreckensszenario zeichnete am Mittwoch das Koalitionsduo VP-Chef Josef Martinz und FPK-Landesrat Harald Dobernig, beide sind für das Personalwesen zuständig: "Wenn wir nichts unternehmen, wird das Land im Jahr 2014, zum Ende der laufenden Legislaturperiode, einen Schuldenstand von 3,7 Milliarden Euro aufweisen und ein jährliches Defizit von 300 Millionen. Die Krankenanstalten werden einen Schuldenstand von zwei Milliarden angehäuft haben".
"Reformakademie"
Angesichts dieser düsteren Aussichten tagte Mittwoch erneut die "Reformakademie" unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler. Dieses Gremium hat nach Angaben Dobernigs strenge Auflagen zu erfüllen. Denn das Ziel sei es, dass im nächsten Jahr die jetzige Nettovneuverschuldung von 246 Millionen Euro unterschritten wird. Vom eisernen Sparkurs werden vor allem die Bereiche Personal, Krankenanstalten und Schule betroffen sein. Im Personalbereich ist geplant, bis 2014 350 Planstellen auf gesamt 3500 einzusparen. Alle Abteilungsleiter sind angewiesen, die Kosten in ihrem Bereich um zehn Prozent zu senken. Großes Einsparungspotential sieht Martinz bei den Spitälern, wobei die Landespolitik an der Standort- wie Beschäftigungsgarantie festhält. Planstellen sollen aber gekürzt werden.
Im Ermessensbereich wird heuer schon mit 20 Prozent Minus gespart. Martinz nennt das einen "Reformweg aus der Schuldenfalle." Beispiel dafür: Der Abschied von der Seebühne. Jetzt sind die so genannten Pflichtausgaben dran, die deutlich gekürzt werden sollen. Dobernig nannte Mittwoch konkrete Zahlen: Drei Millionen müssen beim Personal eingespart werden. Angepeilt werde deshalb eine Nulllohnrunde bzw. ein Sockelbetrag für Niedrigverdiener im Landesdienst. Weitere drei Millionen Euro sollen bei der Wirtschaftsförderung und ganze 14 Millionen bei der Entwicklungs-Agentur, dort allerdings erst bis zum Jahr 2014, gekürzt werden. Für die begleitende Kontrolle der Sparmaßnahmen wurde eine "Task Force" etabliert, die aus leitenden Beamten der wichtigsten Abteilungen besteht.
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Reaktionen
Umgesetzt. Die Kritik von FPK und ÖVP, wonach in den Spitälern die interne wie externe Kooperation als Leistungsangebotsplanung fehle, weist Gesundheitslandesrat Peter Kaiser (SPÖ) zurück. Denn eine solche gebe es seit Jahren.
Kürzungskolleg. BZÖ-Chef Josef Bucher fordert: Kärnten brauche keine Reformakademie, sondern Reformen. Die Erhöhung der Parteienförderung sei zurück zu nehmen.
Schuldenstopp. Grünen-Chef Rolf Holub fordert für Kärnten einen Schuldenstopp und einen 10-Jahres-Budgetplan.
Die Zahlen
Die Nettoneuverschuldung 2010 soll 246 Millionen Euro betragen, die Gesamtschulden rund 2,5 Mrd, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 werden es 3,7 Mrd. Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kärntner beträgt 4000 Euro.
