Braune Post aus Wels: Wirbel um Bürgerliste

Welser Bürgerliste ficht die Gemeinderatswahl an, zu der sie nicht zugelassen war. Vor der Entscheidung der Höchstrichter zeigen Kandidaten ihre Nazi-Gesinnung.

Foto © APADie Fotos entstanden im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen

Brisante Post aus Wels an den Verfassungsgerichtshof: Auf Fotos zeigen Kandidaten der Bürgerliste "Die Bunten" ihre nationalsozialistische Gesinnung. Die Bilder entstanden ausgerechnet im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, darauf trägt die dritte Person von rechts ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nationale Sozialistin" - auch sie stand auf der Liste für die Gemeinderatswahl im vorigen Herbst. Die junge Frau rechts von ihr hat laut ihrem Shirt "Bock auf Nazis".

"Wir haben weitere Bilder ähnlichen Inhalts per Post erhalten und sie an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet", sagt Vizebürgermeister Hermann Wimmer (SPÖ) zur Kleinen Zeitung. Wels hatte im August 2009 die Bürgerliste wegen ihrer rechtsextremen Inhalte nicht zur Gemeinderatswahl zugelassen, die "Bunten" fechten diesen Beschluss an, worüber das Höchstgericht voraussichtlich im März eine Entscheidung treffen wird. Die nun aufgetauchten Fotos sollen die Rechtsauffassung der Stadt Wels untermauern. "Ich habe weitere vier Ordner mit Unterlagen über diese Liste", erklärt Wimmer. In Oberösterreich gab es erst im Vorjahr ein Aufflammen der Neonazi-Szene (Stichwort Ebensee), nun sorgen die Bilder für neue Empörung, vor allem beim Mauthausen Komitee Österreich.

Auf Distanz

Ludwig Reinthaler, Chef der "Bunten", distanziert sich und sagt: "Ich entschuldige mich beim Mauthausen Komitee." Dass Kandidaten auf seiner Liste, "die an unwählbarer Stelle gereiht waren", Bomberjacken und Springerstiefel tragen, wusste er, doch dass sie braunes Gedankengut pflegen, angeblich nicht. Und Reinthaler glaubt eher an eine politische Intrige als dass die Bilder die Entscheidung der Höchstrichter beeinflussen werden: "Wir wurden im vorigen August von der Wahl ausgeschlossen, die Bilder sind vom Jänner dieses Jahres."

Reinthaler (58) blickt auf eine bereits längere, aber nicht sehr erfolgreiche politische Tätigkeit zurück. Anfang der 1990er Jahre wollte er noch bei den Vereinten Grünen Österreichs kandidieren, doch bald tat er sich nur noch bei rechten Reizthemen hervor. Die Stadt Wels begründete die Nichtzulassung zur Wahl denn auch mit der "rabiat ausländerfeindlichen" Einstellung des Listenführers. Die Website der "Bunten" gibt Zeugnis davon; dort ist nämlich von "Verausländerung" die Rede und von "Umvolkung", ein Begriff, der von der NS-Propaganda geprägt wurde.

Reinthaler will allerdings nicht als "Brauner" gelten, sagt er. Als die "Kronen Zeitung" in Oberösterreich ihn als solchen bezeichnete, klagte Reinthaler das Blatt - und verlor den Prozess.