Vierter Anlauf zum Sparen
Die Landesregierung startet Mittwoch Suche nach Einsparpotenzial. Bisherige Vorschläge wurden ignoriert. Vorrangig im Visier ist der Sozialbereich.
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Zwei Männer kennen die katastrophalen Landesfinanzen am besten: Horst Felsner, der Leiter der Landesfinanzabteilung und Franz Fiedler, der frühere Präsident des Rechnungshofes. Gemeinsam haben die beiden bereits drei Mal in langwierigen Beratungen den Landeshaushalt auf Einsparpotenzial durchleuchtet und der Politik Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet: in den Jahren 2004, 2008 und 2009. Bisher war die Mühe vergebens. Die Vorschläge wurden weitgehend ignoriert. Über zwei Milliarden Euro Gesamtschulden des Landes, die bis 2014 auf 3,4 Milliarden ansteigen werden, sind das Ergebnis der ungebremsten Ausgabenpolitik der letzten Jahre.
Mittwoch startet die Landesregierung den vierten Anlauf zur Suche nach Einsparmöglichkeiten. Finanzreferent Harald Dobernig hat drei Arbeitsgruppen zusammengestellt - zu den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Verwaltung.
Förderungen zurückfahren
Einsparmaßnahmen hat die Regierung bisher nur im Sozialbereich gesetzt: beim Babygeld, dem Heizkostenzuschuss, der Mindestsicherung, durch Zuzahlung in Altersheimen und Subventionskürzungen für Vereine. Die Experten haben zwar auch das Zurückfahren der freiwilligen Sozialleistungen vorgeschlagen. Sie orten aber auch noch eine Reihe anderer Möglichkeiten, die nicht zuletzt auf Rechnungshofberichten fußen. So wurden Massenförderungsaktionen für die Wirtschaft als ineffizient erkannt: "Sie kosten viel und bringen wenig". Das Schulwesen würde Straffungen erlauben. Denn Kärnten hat das teuerste Fachschulwesen, ein überdimensioniertes landwirtschaftliches Schulwesen und zu hohe Lehrerkosten. Den Rotstift radikal anzusetzen haben die Experten auch für den Landespersonalbereich vorgeschlagen. Der erste Versuch mit einer Nulllohnrunde sorgt gerade für Empörung bei den Betroffenen.
Die größten Brocken einzusparen gebe es laut der Expertengruppen im Gesundheitsbereich, wenn Standorte geschlossen, Betten abgebaut und das Beamten-Gehaltsschema für die Bediensteten abgeschafft würde. Dabei ist der Spitalsbereich ohnehin der einzige, der bisher Empfehlungen der Felsner-Fiedler-Gruppen umgesetzt und damit Einsparungen erzielt hat.
