Verschiebung der EU-Abstimmung über SWIFT möglich
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Weiterhin Verwirrung gibt es über das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA (SWIFT). Für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sind in dem Fall jetzt "die Dinge in Bewegung geraten". Er bestätigte am Dienstag im Europaparlament, dass über eine Verschiebung der für Donnerstag geplanten Abstimmung nachgedacht werde.
Bei einer Verschiebung würde es wahrscheinlich erst zu einer Abstimmung im EU-Parlament im März kommen. Es gelte damit weiterhin das provisorische Abkommen seit Anfang Februar. Darauf angesprochen, wie die rechtliche Situation dieses Abkommens ohne Zustimmung des EU-Parlaments sei, sagte Strasser: "Drei Juristen, fünf Meinungen". Es müsse jedenfalls, damit eine Zustimmung möglich sei, "Garantien" seitens des Rates geben.
Nicht nur die USA würden "mit Interesse beobachten, dass das Europaparlament das auch kann, was der amerikanische Senat alle zwei Monate macht. Und jetzt beginnt der Rat zu sondieren". Eine endgültige Klarheit über das Vorgehen der EVP - die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im EU-Parlament - werde es erst "drei Minuten" vor der Abstimmung geben.
Die ÖVP-Delegation fordere jedenfalls Verbesserungen, das bisher vorliegende Übergangsabkommen sehe in den Punkten Klagsrecht, Weitergabe der Daten an Dritte und Umfang der Datenübermittlung an die USA weiterhin Schwachpunkte.
