Bankkonto bald ohne Geheimnisse

Der Kauf der gestohlenen Steuer-CD hat die Schweiz verunsichert. Nun rüttelt auch Bern am großen Tabu Bankgeheimnis. Die Folge: Kippt die Schweiz, fällt auch Österreich.

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Schon seit Jahren läuft die EU, allen voran die deutsche Regierung, gegen das von den drei Alpenstaaten Österreich, Liechtenstein und der Schweiz sowie Luxemburg mit Zähnen und Klauen verteidigte Bankgeheimnis für Ausländer Sturm. Erst am Wochenende feuerte Finanzminister Wolfgang Schäuble - wieder einmal - eine Breitseite gegen die Schweiz ab. Bisher wähnte sich Österreich auf der sicheren Seite. Solange die "Viererbande" an einem Strang zieht, würden sich Brüssel und Berlin die Zähne ausbeißen, zeigte man sich in Wien gelassen. Allerdings musste Österreich bereits im letzten Herbst weitere Konzessionen machen. Bei "begründetem Verdacht" müssen die Konten ausländischer Inhaber geöffnet werden.

Rütteln am großen Tabu

Doch nun droht plötzlich Gefahr aus dem Innersten. Niemand Geringerer als der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat erstmals laut über die Einführung der von der EU geforderten automatischen Meldepflicht für ausländische Kapitalerträge nachgedacht, bisher ein absolutes Tabu. Die Schweizer Bankenlobby zeigt sich "irritiert." Die Meldepflicht wäre "der letzte Nagel im Sarg des Schweizer Bankgeheimnisses", so die "Neue Zürcher Zeitung."

2009 hatten ausländische Anleger unfassbare 2400 Milliarden Franken (das sind 1640 Milliarden Euro) in der Schweiz geparkt, ein erheblicher Teil dürfte von Privatkunden stammen. Schätzungen zufolge dürften zwischen einem Drittel bis über die Hälfte an den Steuerbehörden vorbei angelegt worden sein.

Offenbar hat der Kauf der gestohlenen Schweizer Steuer-CD die Regierung in Bern ins Wanken gebracht. Kippt die Schweiz, dann fällt auch Österreich. Zuversichtlich zeigt sich dennoch Finanzminister Josef Pröll. "Eine Abschaffung ist kein Thema." Anders als in Österreich werde in der Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug (beinhaltet das Fälschen von Dokumenten) unterschieden.

150 Österreicher auf CD?

Noch haben die deutschen Finanzbehörden die angekaufte Steuer-CD nicht ausgewertet, bis zu 150 Österreicher sollen auf der CD drauf sein, so der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner. Hübner erwartet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten wird. Und: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bankgeheimnis fällt".