Jetzt regiert der Rotstift in der Steiermark

Die Landesregierung wird beim Budget eine Defizitbremse beschließen. Für 2011 werden mindestens 800 Millionen Euro "gesucht".

Foto © APA/WeichselbraunSPÖ und ÖVP sind sich einig über Defizitbremse für die Steiermark

Schuldenbremse ist das neue Lieblingswort von Finanz-Landesrat Christian Buchmann (ÖVP). Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen, das jährliche Defizit auf drei Prozent der Einnahmen. Eine entsprechende Änderung der Landesverfassung wird der für so hochrangige Reformen zuständige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Montag der Regierung vorlegen. Der Landtag muss das letztlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Denn das Land steuert 2011 auf in Budgetdesaster zu, sollte nichts geschehen. Bei erwarteten Einnahmen von 4,1 Milliarden und Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro ergibt sich ein Defitzit von unglaublichen 938 Millionen oder 18,5 Prozent. Durch die kommende Defizitbremse, die 2011 neu Schulden von höchstens 150 Millionen "erlaubt", bleibt ein Finanzloch von immer noch fast 800 Millionen. Bisher wurden solche Haushaltslücken durch diverse Tricksereien versteckt, doch jetzt ist, wie Buchmann betont, das "Familiensilber" des Landes verkauft und der Spielraum für andere Tricks tendiert gegen Null.

Kein Selbstzweck

"Wir müssen das Sparen endlich angehen und nicht nur darüber reden", mahnt Buchmann seine Regierungskollegen. Im Herbst hatte Voves angedeutet, dass jedes Ressort Einsparungen von 25 Prozent einmal andenken und theoretisch planen soll. Das muss man "endlich angehen", so Buchmann. Denn der Sparkurs sei kein Selbstzweck irgendwelcher Dagoberts, sondern bittere Notwendigkeit. Ohne ihn steigen die Schulden des Landes von 1,7 Milliarden bis 2013 auf sagenhafte 4,5 Milliarden Euro an.

Konkret plädiert Buchmann für das Ressortprinzip. Jedes Regierungsmitglied müsste mit dem ausverhandelten Budget auskommen und beim Sparkurs selbst Prioritäten setzen. Ob diese Art von Selbstdisziplinierung reicht, wird sich zeigen