Vorratsbeschluss der Justizgewerkschaft für Protest

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Die Justizgewerkschaft hat einen Vorratsbeschluss für gewerkschaftliche Protestmaßnahmen gefasst. In den nächsten vier Wochen wolle man aber noch das Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner und Beamtenministerin Heinisch-Hosek suchen, um auf die "prekäre Situation" des nicht-richterlichen Personals hinzuweisen, erklärte der Vorsitzende der Justizgewerkschaft, Gerhard Scheucher, am Freitag.

"Wir ersticken in den Akten", so Scheucher zur APA, steigender Arbeit stünden Personalkürzungen gegenüber. Bei einer Abstimmung am Oberlandesgericht Graz (zuständig für Steiermark und Kärnten) am Donnerstag und Freitag habe deshalb die Mehrheit der Funktionäre einen österreichweit gültigen Vorratsbeschluss für gewerkschaftliche Protestmaßnahmen gefasst. Sollten die Gespräche mit den Ministerinnen nichts bringen, werde man entsprechende Schritte setzen, meinte Scheucher. Die formale Genehmigung durch den Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) werde kommende Woche erwartet.

Die nächsten vier Wochen werde man dazu nutzen, um mit den Funktionären in ganz Österreich die Kampfmaßnahmen zu planen, außerdem will man sich mit den Standesvertretern der Richter und Staatsanwälte zusammentun - ein gemeinsamer Protest sei "sehr wahrscheinlich", sagte Scheucher.

Zuvor hatte auch Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), gegenüber der "Richterzeitung" den Personalnotstand im Justizbereich beklagt und die Bereitschaft zu "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" unterstrichen. Der Politik unterstellte er "Streben nach totaler Beherrschung der staatlichen Entscheidungsfunktionen".