Deutschland unterstützt Medizin-Quote

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Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigt ihre Unterstützung für eine dauerhafte EU-rechtliche Verankerung der Quotenregelung für den Zugang zum österreichischen Medizinstudium. "Deutschland wird Österreich bei diesem Bemühen in der EU unterstützen", so Schavan im "Kurier". Gleichzeitig legte sie Österreich Zugangsregelungen nahe.

"Zur Qualität des Systems einer modernen Hochschule gehört auch, dass sie Studierende selbstständig auswählen kann", erklärte Schavan. Kein Land sei gezwungen, auf diese Steuerung zu verzichten.

Die derzeitige Ausnahmeregelung für das Medizin-Studium, wonach 75 Prozent der Plätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger reserviert sind, endet 2012. Diese Quote widerspricht eigentlich der Gleichbehandlung aller EU-Bürger. Die EU-Kommission hat allerdings im Jahr 2007 wegen der großen Zahl deutscher Numerus-Claus-Flüchtlinge an Österreichs Medizin-Unis ein Moratorium gewährt und kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Schon damals erachtete Berlin die Quote als "sehr akzeptabel" und zeigte sich damit "einverstanden.

"Erfreut" reagierte Wissenschaftsministerin Karl. Sie sei "für jede Unterstützung dankbar" und werde noch heute mit ihrer Amtskollegin in dieser Sache telefonieren, so Karl zur APA.

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl zeigte sich dagegen "überrascht und durchaus irritiert" über Schavans Wortmeldung. Die angekündigte Unterstützung bei der Quotenregelung heiße "im Klartext nichts anderes, als dass Deutschland via Quotenregelung seine schwächeren Studierenden nach Österreich exportieren will". Grünen-Wissenschaftssprecher Grünewald betonte die Notwendigkeit einer EU-weiten Lösung.