Steuer-CD entfacht neue Bankgeheimnis-Debatte

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist sich sicher, dass das Bankgeheimnis abgeschafft wird. Für Österreichs Finanzminister Josef Pröll ist das jedoch kein Thema.

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Die Deutschland zum Kauf angebotene CD mit offenbar gestohlenen Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz hat nun eine neue Debatte um das Bankgeheimnis entfacht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeit in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" prophezeit, in Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft. "Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses ist kein Thema", kommentierte dies Finanzminister Josef Pröll (V) am Sonntag auf Anfrage der APA. FPÖ und BZÖ machen sich für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses stark, die Grünen werfen der FPÖ den Schutz von Steuerbetrügern vor.

Österreich habe bereits den international akzeptierten OECD-Standard umgesetzt, betonte Pröll. Das österreichische Bankgeheimnis unterscheide sich auch wesentlich vom Schweizer Bankgeheimnis. Dadurch sei Österreich von der Diskussion nicht wesentlich berührt. Die Schweiz differenziert zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Aufregung

Bei BZÖ und FPÖ haben die Aussagen des deutschen Finanzministers Schäublefür Aufregung gesorgt. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache traten beide in Aussendungen als Verteidiger des österreichischen Bankgeheimnisses auf. "Ein Abschaffen des Bankgeheimnisses wäre massiv gegen die Interessen Österreichs und würde einen Kapitalabfluss aus Österreich bedeuten. Das Bankgeheimnis muss unangetastet bleiben und darf keinesfalls gelockert werden", so Bucher. Strache kündigt an, die FPÖ werde mit aller Kraft für die Beibehaltung des österreichischen Bankgeheimnisses kämpfen. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler wirft Strache vor, er habe eine neue Rolle als "Schutzpatron der internationalen Steuerbetrüger" für sich entdeckt.

Im September 2009 hatte Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer gelockert. Ausländische Behörden können nun in Verdachtsfällen leichteren Zugriff auf Daten bei österreichischen Banken erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Verdächtigen nicht hier versteuern. Für Bankkunden, die in Österreich leben, änderte sich damit nichts. Österreich wurde damit von der "Grauen Liste" der OECD genommen.

"Anderer Stellenwert"

Schäuble hatte in einem Interview in der "NZZ am Sonntag" gesagt: "Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute. Wir haben in Deutschland das Bankgeheimnis abgeschafft. Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen.

Angesprochen auf die Schweiz meinte der CDU-Politiker: "Ich glaube nicht, dass sich die Schweiz auf Dauer der europäischen Entwicklung entziehen kann. Aber jedes Land hat seine eigene Geschichte und durchläuft einen eigenen Prozess." Vorantreiben wolle er diesen Prozess "gar nicht. Ich übe keinen Druck aus. In der Schweiz selbst gilt ja das Bankgeheimnis schon nicht mehr so absolut wie früher. Sonst hätte die Schweiz doch nicht in vielen Abkommen den OECD-Standard für den Datenaustausch übernommen und vereinbart, dass sie Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung leistet."