Budget: Steuer-Debatte in ÖVP entbrannt
Im Zuge der Debatte über die Möglichkeiten zur Budgetsanierung ist nun innerhalb der ÖVP eine Diskussion über neue Steuerideen entbrannt. Der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz Hiesl und sein steirischer Kollege Christopher Drexler bekräftigten die Forderung von ÖAAB-Bundesobmann Spindelegger nach einer risikoabhängigen Bankenabgabe.
Angesichts des hohen Budgetdefizits gibt es derzeit viele Ideen der Regierungsparteien für mögliche Steuererhöhungen - einig sind sich SPÖ und ÖVP aber bisher nur, dass es eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll. Vor allem die SPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe sorgt innerhalb der ÖVP für Diskussionen: Finanzminister Pröll hatte kürzlich betont, "dass die Banken mitzahlen müssen", Spindelegger vergangene Woche eine spekulationsbezogene Bankenabgabe vorgeschlagen.
Rückendeckung bekommt Spindelegger nun innerhalb des ÖAAB: Den Arbeitnehmern werde in Zeiten der Wirtschaftskrise viel abverlangt, meinte Hiesl. "Nun gilt es auch von den Banken, die die Krise mit verursacht und zum Teil sogar davon profitiert haben, einen Solidarbeitrag abzuverlangen." Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten dem Sozialbereich zugutekommen. Auch Drexler begrüßte Spindeleggers Vorstoß. Hiesl steht zudem auch einer Vermögenszuwachssteier steht Hiesl positivgegenüber. Dazu hatte sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer schon vergangenen Freitag gesprächsbereit gezeigt.
Wenig begeistert von der Debatte um neue Steuern zeigte sich allerdings der Wirtschaftsbund: "Nur neue Steuern zu fordern ist ideenlos", kritisierte Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. "Richtiger" wäre es, Einsparungspotenziale in der Verwaltung auszuschöpfen.
