US-Militär plant Aufhebung der Homosexellen-Regel

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Das US-Militär bereitet sich auf ein Ende der Einschränkungen für homosexuelle Soldaten vor. Verteidigungsminister Gates sagte am Dienstag vor einem Ausschuss des Kongresses, er habe zwei Berater damit beauftragt, sich mit den Schritten zur Integration offen schwuler oder lesbischer Soldaten zu beschäftigen. Generalstabschef Mike Mullen warnte jedoch, entsprechende Schritte mit Bedacht umzusetzen.

Die USA hatten 1993 unter Präsident Bill Clinton die Politik des "don't ask, don't tell" ("frage nicht, erzähle nicht") eingeführt. Dabei darf das Militär von sich aus nicht nach der sexuellen Orientierung eines Rekruten oder Soldaten fragen. Diese wiederum sind angehalten, ihre Neigungen geheim zu halten. Offene homosexuelle Amerikaner dürfen nicht in den Streitkräften dienen.

Obama hatte im Wahlkampf versprochen, die Regelung abzuschaffen, allerdings seit seiner Wahl keine wesentlichen Schritte dazu unternommen. Unter amerikanischen Homosexuellen wächst entsprechend seit Monaten die Kritik an dem Demokraten. Der Kongress arbeitet an einem Gesetz, das die Regierung zu einer Änderung zwingen würde.

Verteidigungsminister Gates und Generalstabschef Mullen treten "voll und ganz" dafür ein, dass offen Schwule künftig im Militär dienen können. Dafür muss allerdings ein Gesetz abgeschafft werden, das die Entlassung von geouteten homosexuellen Militärangehörigen vorschrieb. Dagegen wächst nun der Widerstand.

Zu den Gegnern eine Abschaffung des Gesetzes gehört der Republikaner John McCain, Obamas Kontrahent im Präsidentschaftswahlkampf. Er wies in der Anhörung darauf hin, dass das Gesetz zwar nicht perfekt sei, sich aber bewährt habe.

US-Präsident Obama hat den Kongress bereits aufgefordert, diese Regeln abzuschaffen, stieß damit aber auch in seiner eigenen Demokratischen Partei auf Widerstand. Eine Gesetzesänderung vor der im Herbst anstehenden Kongresswahl scheint unrealistisch.