Umstrittene Steuer-Daten aus der Schweiz werden gekauft
"Wir konnten gar nicht anders entscheiden", so der deutsche Finanzminister Schäuble. Zuvor hatten die Pläne, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufzukaufen, für Empörung in der Schweiz gesorgt.
Foto © APA/ArchivbildDer deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten freigegeben
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabbericht vom Dienstag. Zuvor hatten Politik und Banken in der Schweiz enttäuscht und empört auf die Pläne der deutschen Regierung reagiert, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufzukaufen.
"Nicht anders entscheiden"
Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.
