Postenschacher: Kaltenegger attackiert Pilz als "feige"
ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger attackiert den Grünen Abgeordneten Pilz. Er fordert die Offenlegung aller internen Ministeriums-Mails.
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ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger hat in einem "offenen E-Mail" an Peter Pilz seinem Unmut über die jüngsten Postenschacher-Vorwürfe des Grünen Abgeordneten gegen das ÖVP-geführte Innenministerium Luft gemacht. Er halte Pilz' Vorgehen für "feige" schrieb Kaltenegger, der verlangt, dass Pilz alle ihm vorliegenden Unterlagen auf einen Schwung offenlegt.
Pilz gehe es bei seinen Veröffentlichungen von internen Ministeriums-Mails nicht um Aufklärung, sondern vielmehr um "PR für Ihre eigenen politischen Interessen", so Kaltenegger. Dass Pilz Mitarbeiter angreife, halte er für "feige", erklärte der ÖVP-Generalsekretär und wollte wissen, warum er mit diesen Vorwürfen erst jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sei, wo der Sachverhalt doch "dem Vernehmen nach" schon vor Monaten der Staatsanwalt zur Kenntnis gebracht worden sei.
"Alle paar Monate" veröffentliche der Grüne "einzelne Zitate aus einzelnen E-Mails", anstatt die "möglicherweise widerrechtlich erworbenen dienstlichen E-Mails" gesammelt den Behörden zu übergeben, kritisierte Kaltenegger,der überdies einen "ehemaligen Spitzel des Innenministeriums" als Informanten vermutet.
In einer Replik auf Kaltenegger forderte Pilz die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Innenministerium", in dem die "Parteibuchwirtschaft der ÖVP" untersucht werden soll. Diesem Ausschuss würde er alle entsprechenden Beweis-Mails zur Verfügung stellen, kündigte er an.
Der Grüne hatte zuletzt E-Mails aus dem Jahr 2007, in denen der damalige Leiter der Personalabteilung des Ressorts und heutige Kabinettschef von Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller, mit ÖVP-Personalvertretern Postenbesetzungen bespricht, veröffentlicht. Die Personalvertreter loben "ihre" Kandidaten darin als treue ÖVP-ler und legen der Ressortführung ihre Beförderung nahe.
