Was von der Wende blieb

Zehn Jahre nach der Angelobung der verfemten ÖVP-FPÖ-Regierung trafen wir den damaligen Wende-Kanzler Wolfgang Schüssel und seine Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum Interview. Beide sagen: Heute wäre Schwarz-Blau nicht zu verantworten.

Foto © APAWolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer bilanzieren erstmals gemeinsam den Tabubruch

Herr Dr. Schüssel, Frau Dr. Riess-Passer, haben Sie noch Kontakt zueinander?

WOLFGANG SCHÜSSEL: Wir sind der Beweis, dass die Behauptung falsch ist, in der Politik könne man keine Freunde finden.

SUSANNE RIESS-PASSER: Die Politik ist kein Biotop, in dem man massenhaft Freunde findet. Aber die, die man hat, sind von Dauer. Und dazu zähle ich auch Wolfgang Schüssel. Wenn wir uns treffen, unterhalten wir uns nicht nur als Veteranen über alte Zeiten, sondern über alles Mögliche, auch über Fußball.

Was blieb von der Wende?

RIESS-PASSER: Wir haben ein Stück mehr demokratiepolitische Normalität geschaffen und gezeigt, dass ein Regierungswechsel möglich ist. Bis dahin war das ja etwas Ungewöhnliches, und es gab daher auch Diskussionen darüber, ob das überhaupt sein darf. Rückblickend sagen viele, dass es gut war. Wir haben viel weitergebracht.

SCHÜSSEL: Wir konnten in der Europafrage sicherstellen, dass Österreich die Erweiterung voll mitgetragen und den Verfassungsvertrag ratifiziert hat. Zur europäischen Dimension gehört auch, dass wir das Budget saniert haben, um an der Eurozone teilhaben zu können. Davon profitieren wir heute noch. Das Spannende war, eine europakritische Partei wie die FPÖ in all das einzubeziehen.

Daher hat Jörg Haider Ihnen, Frau Dr. Riess-Passer, vorgeworfen, Sie würden sich zu sehr auf die schwarze Seite ziehen lassen.

RIESS-PASSER: Das habe ich nie so gesehen: Natürlich muss es in einer Regierung einen Wettbewerb der Ideen geben, es sind ja zwei Parteien. Wenn man etwas erreichen will, muss man aber einen gemeinsamen Plan haben.

SCHÜSSEL: Wir haben uns gegenseitig angetrieben. So ist eine unglaubliche Reformdynamik entstanden. Das soll auch junge Politiker ermutigen: Du kannst in der Politik viel mehr verändern, als du glaubst; du musst dich nur trauen. Sicher, manche Gegnerschaften und Verwundungen muss man in Kauf nehmen. Aber wenn man nur auf Zuruf von Zeitungsherausgebern und Meinungsforschern handelt, dann kann nichts Nachhaltiges entstehen.

Sie sagen, Sie hätten demokra

tiepolitische Normalität hergestellt. Normal war aber gar nichts in jenen Tagen. Das Land war aufgewühlt, es gab Demonstrationen. Haben Sie da nie gedacht: Um Gottes Willen, was mute ich den Menschen und dem Land zu?

RIESS-PASSER: Nein. Was Sie ansprechen, war ja nicht die breite Masse. Der Wählerwille war deutlich nach Veränderung. Das heißt nicht, dass es mich gefreut hat, durch den Tunnel zur Angelobung zu gehen. Aber die Demos waren nicht das Spiegelbild der öffentlichen Meinung.

SCHÜSSEL: Die Aufregung war nachvollziehbar. Auch für mich war das damals nicht einfach. Im machte mir viele Gedanken und äußerte Selbstzweifel, hatte psychosomatische Zustände mit einem Bandscheibenvorfall. Aber im Nachhinein weiß ich, dass wir richtig gehandelt haben. Wir haben von Beginn an versucht, die Zweifler durch Leistung zu überzeugen, in der Budgetsanierung, Europapolitik, Familienpolitik oder der Restitutionsfrage.

RIESS-PASSER: Als es 1999 noch Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und FPÖ gab, war es übrigens nie ein Thema, ob die FPÖ überhaupt in die Regierung darf. Das kam erst später, als ÖVP und FPÖ verhandelten. So viel zur moralischen Entrüstung.

Die Frage, ob die FPÖ in einer Regierung sitzen darf, taucht heute wieder auf.

RIESS-PASSER: Das ist heute eine andere Partei. Das möchte ich ausdrücklich feststellen: Wenn ich von der FPÖ spreche, dann spreche ich von der Partei, die ich damals geführt habe. Diese Partei gibt es heute nicht mehr, in keiner ihrer Ausformungen.

Das BZÖ wird Ihnen wohl am nächsten sein.

RIESS-PASSER: Ich kenne das Programm des BZÖ nicht. Das hat damit zu tun, dass ich mich aus parteipolitischen Dingen völlig heraushalte. Ich bin weder Mitglied einer Partei, werde auch nie wieder Mitglied einer Partei werden. Ich würde mich heute als Wechselwähler bezeichnen.

Das freiheitliche Lager ist nicht mehr Ihre Heimat?

RIESS-PASSER: Nein. das freiheitliche Lager wie ich es verstanden habe, gibt es nicht mehr.

Herr Dr. Schüssel, es hieß vor einigen Jahren, Sie hätten die FPÖ durch Einbindung gezähmt. Wenn man an Strache denkt, ist Ihnen das aber nicht gelungen.

SCHÜSSEL: Das ist ein absurdes Argument. Eine Oppositionspartei in die Regierungsverantwortung einzubinden, ist immer mit Verlusten für sie verbunden; das hat Jörg Haider damals auch gewusst. Die FPÖ hatte echte Profis - Karlheinz Grasser als Finanzminister, Böhmdorfer als Justizminister, Gorbach als Infrastrukturminister; dem weinen sie heute noch nach in Brüssel.

Halten Sie denn Grasser noch immer für eine Lichtgestalt?

SCHÜSSEL: Keiner von uns ist eine Lichtgestalt. Im Rahmen seiner Regierungsverantwortung hat Karl-Heinz Grasser erstklassige Arbeit geleistet. Was er nachher gemacht hat, hat er selbst zu verantworten.