"Wir schaffen es ohne Bund nicht mehr"

ÖVP-Chef Josef Martinz über den Ausnahmezustand in Kärnten, seine Hypo-Eide und die Finanzlage des Landes. Die Kabeg und die 200 Millionen für die Hypo seinen "ein Brocken, das macht einem Sorgen. Für unser Land ist das ohne Bundeshilfe nicht bewältigbar."

Foto © Kleine Zeitung/Helmuth WeichselbraunMartinz

Kärnten ist ein Wahnsinn, die Falloten vom Wörthersee, lautet derzeit die Außensicht auf unser Bundesland. Sie wollten, dass Kärnten wieder geil wird. Ist Ihnen Kärnten jetzt geil genug?
Josef Martinz: Das hat sich auf den Tourismus bezogen. Den Standort Kärnten bestens zu verkaufen ist immer eine Herausforderung. Dass wir im Moment als Watschenbaum herhalten müssen, ist in vielen Fällen ungerechtfertigt.

Kärnten hat nicht nur ein Imageproblem. Der Ärger der Bevölkerung über die Politik ist riesengroß. Was tun Sie dagegen?
Josef Martinz: Wir als ÖVP versuchen das mit unserer Reformarbeit: Riesenschritte in der Pensions- und Verwaltungsreform. Wenn die Seebühne zugesperrt und die Kärnten Werbung neu aufgestellt wird, sind das Früchte unserer langjährigen Bemühungen.

Angelpunkt der Kritik ist die Hypo. Wussten Sie um die Risiken der Bank, wussten Sie um die Bekanntschaft von Tilo Berlin und Werner Schmidt, die den Verdacht des Insiderhandels nährt?
Josef Martinz: Ich bin 2006 in die Landesholding gekommen. Dann kam die Kapitalerhöhung, da ist erstmals der Herr Berlin in mein Leben getreten. Ich habe keine Verbindungen zur europäischen Hochfinanz oder zum europäischen Adel. Ab Ende März 2007 ist die Bayern-Bank in mein Leben getreten. Dass die beiden in Verbindung sind, war mir nicht bekannt. Dass sie sich kennen, habe ich dann bei den Verhandlungen schon mitgekriegt.

Sie haben immer gesagt, der Verkauf war richtig, bester Partner, bester Zeitpunkt, bester Preis. Sind Sie im Lichte der Ereignisse noch immer dieser Meinung?
Josef Martinz: Die Hypo und der Wirbel um BZÖ/FPK haben als Kampagne gewirkt, so dass ein echter Ausnahmezustand festzustellen ist, das spüre ich auch. Aber andere Banken haben ebenfalls Probleme. Der Verkauf war richtig, weil wir als Land das schon 2007 nicht bewältigt hätten.

Würden Sie beeiden, dass kein unrechtmäßiges Geld in Ihre Richtung geflossen ist?
Josef Martinz: Das kann ich doppelt beeiden. Es ist in unsere Richtung nicht ein einziger Cent geflossen.

Warum überlässt dann die ÖVP den Vorsitz im Hypo-Untersuchungsausschuss nicht einer anderen Partei, um den Verdacht des Zudeckens zu entkräften?
Josef Martinz: Stephan Tauschitz ist dabei, den Ausschuss auf neue Beine zu stellen, damit er überhaupt etwas zusammenbringt. Die anderen wollen nur ein politisches Tribunal gegen mich. Wenn SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser von einer Rückabwicklung spricht, ist das Landesverrat. Ich sage ihnen, der Vertrag wird halten.

Der frühere Landeshauptmann Christof Zernatto spricht von nötiger personeller Erneuerung, auch der ÖVP. Glauben Sie, dass Sie noch am richtigen Platz sind?
Josef Martinz: Absolut. Von allen damals am Hypo-Verkauf aktiv Beteiligten gibt es nur noch mich. Das ist ein bisserl ein Pech. Aber bis auf das Birnbacher-Honorar ist nichts da. Mit allem, was ans Licht kommt, wird es von mir wegschwimmen. Für die Schulden, die Haftungen und die Wandelanleihe war die rot-blaue Koalition verantwortlich.

Zernatto kritisiert, dass Sie die Koalition fortführen, obwohl der FPK-Coup von Uwe Scheuch Wählerbetrug ist und HC Strache jetzt mit am Tisch sitzt. Warum haben Sie das einfach geschluckt?
Josef Martinz: Der Herr Zernatto ist selbst als Nationalratsabgeordneter in einer Koalition mit Haider gesessen. Jeder hat seine Zeit und seine Verantwortung. Die Veränderungen in Richtung FPK ist die Entscheidung des Koalitionspartners. Wir beobachten das Näherrücken an Strache, sprich den Ruck nach rechts, sehr genau. Bei den Vorwürfen gegen Scheuch drängen wir auf Aufklärung. Wir haben uns Zeit bis Ostern gegeben, das anzuschauen. Und wir haben Reformvorschläge vorgelegt. Das ist nit nix.

Von der Bundes-ÖVP gibt es neue Vorstöße für eine Lösung der Ortstafel-Frage. Warum haben Sie das nicht zu einer Koalitionsbedingung gemacht?
Josef Martinz: Wir haben das in den koalitionsfreien Raum gestellt. Ich freue mich, dass es jetzt Bewegung gibt. Wir starten bei dem Konsensvorschlag mit 141 Ortstafeln. Die Bundesregierung sollte das beschließen.

Können Sie sich einen Mehrheitsbeschluss vorstellen?
Josef Martinz: Es wird eh nicht anders gehen, auf Bundesebene.

Jetzt ist das Budget 2011 im Entstehen. Gibt es für Sie bei der Neuverschuldung eine Grenze?
Josef Martinz: Dazu kann man noch nichts sagen. Wir beginnen jetzt und wollen es bis Sommer fertig haben. Unser Problem ist der Schuldenberg aus der Vergangenheit. Da kommen die Kabeg und die 200 Millionen für die Hypo dazu. Das ist ein Brocken, das macht einem Sorgen. Für unser Land ist das ohne Bundeshilfe nicht bewältigbar.

Weil der Bund ein Bundesland nicht fallen lassen kann, führen die Kärntner Politiker weiter den Tanz auf dem Vulkan auf und verteilen Geld das man nicht hat.
Josef Martinz: Der Vulkan ist schon ausgebrochen, ohne Mitwirkung der ÖVP. Blau und Rot haben die letzten fünf Budgets gemeinsam beschlossen. Ich bin angetreten als Feuerwehr. Und die Feuerwehr ist nicht schuld, dass es brennt.