"Klar ist, dass die Banken mitzahlen müssen"
Finanzminister Josef Pröll fordert eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Damit soll künftig das EU-Budget gespeist werden.
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Für Finanzminister Josef Pröll (V) ist es "klar, dass die Banken mitzahlen und einen Beitrag zur Sanierung der Haushalte leisten werden müssen." Die Steuer dürfe jedoch nicht Kunden und Kreditnehmer belasten, sagte der Vizekanzler in einem "Kurier"-Interview (Freitagausgabe) zur Frage, ob er für eine EU-weite Bankensteuer ist.
Erneut sprach sich Pröll für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Der Druck auf Eigenmittel sei so groß wie nie zuvor. "Das muss die Antwort auf die Krise sein." Man müsse aber auch "die Finanzwelt stärker an die Kandare nehmen und kontrollieren" und die Kostenexplosion bei den Pensionen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung stoppen. "Natürlich kann die Finanzparty nicht so weiter gehen."
Die Verhandlungen für das neue EU-Budget von 2014 bis 2020 werden für den Finanzminister "die schwierigsten in der EU-Geschichte, ein Match um Milliarden". Die Nettozahler-Position sei "extrem angespannt", die Union brauche eine "eigene Finanzierungsquelle". Eine Gefährdung des Euro-Raums wegen der explodierenden Budgetdefizite von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sieht Pröll nicht. Man müsse allerdings Druck auf die überschuldeten Staaten machen. Der Vizekanzler urgierte außerdem die Einhaltung des Drei-Prozent-Defizitkriteriums. "Der Euro braucht den Stabilitätspakt. Alle haben sich daran zu orientieren."
