Sarkozy redet Klartext in Davos

Frankreichs Präsident eröffnet das Davoser Weltwirtschaftsforum mit deutlicher Kritik am Finanzsystem und fordert radikale weltweite Regeln.

Foto © APSarkozy in Davos

Wohl selten hat ein Staatsmann mit so deutlichen Worten radikale Reformen auf globaler Ebene eingefordert wie der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seiner Eröffnungsrede am Weltwirtschaftsforum in Davos. Das Forum, bei dem sich Politiker und Wirtschaftslenker heuer in erlesener Runde zum 40. Mal treffen, steht ganz im Zeichen der Folgen der Finanzkrise. "Wir haben alle versagt, weil wir es zuließen, dass unsere gemeinsamen Werte mit Füßen getreten wurden", sagte Sarkozy. Er hatte einleitend bemerkt, er sei nicht als Staatschef nach Davos gekommen, um Belehrungen zu erteilen, sondern um einen gemeinsamen Weg anzuregen, "den wir gehen müssen. Sonst wird die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung nur eine Episode bleiben."

Viel zu lange hätte die Politik sich die Agenda von der Wirtschaft diktieren lassen, habe das Diktum des Marktes, der alles regelt, gegolten. "Doch das war ein aus den Fugen geratener Kapitalismus, ein Kapitalismus, der kein Wertesystem mehr kannte, außer den raschen Profit", sagt Sarkozy. Wer immer noch höhere Renditen einfordere, denke nur noch in der Gegenwart und verschwende keinen Gedanken an die Zukunft.

Kritik an USA und China

Sarkozy wies mit Blick auf China und die USA auch auf die für ihn eigentliche Quelle der Krise hin: "Die großen Ungleichgewichte zwischen Staaten, die über ihre Verhältnisse lebten, und Staaten, die gigantische Gelder anhäuften. Das hat eine Finanzindustrie begünstigt, deren Hauptaufgabe darin bestand, diese Ungleichgewichte künstlich auszugleichen", betonte Sarkozy. Letztere müssten selber mehr konsumieren, und jene, die es sich nicht leisten könnten, müssten lernen, den Verzicht zu üben. "Stattdessen werden Währungen manipuliert, um das Ungleichgewicht künstlich aufrechtzuerhalten." Doch dieses System habe sich als unhaltbar erwiesen.

Auf der internationalen Bühne hätten die Staaten auf die Finanzkrise entschlossen und gemeinsam reagiert, mit der G20 als führender, neuer Institution, "einem Hauch von Weltregierung". Nun gelte es, die Beschlüsse für die Regulierung der Finanzmärkte auch umzusetzen. "Doch was geschieht? Manche Mitgliedsstaaten tun gar nichts und lassen damit die Finanzindustrie weitermachen wie zuvor." Es sei "schizophren", wenn Institutionen wie IWF oder Weltbank gestärkt würden, während andere wie die Welthandelsorganisation immer noch schwächer seien.

Sarkozy, der im kommenden Jahr den Vorsitz der G20 übernehmen wird, versprach, dass sein Land diese Themen ganz oben auf die Tagesordnung setzen werde. "Wir brauchen neue Regeln und Umgangsformen, die auch für alle gleich gelten müssen." Das gelte auch für die Klimapolitik. Sarkozy fordert unter anderem eine "globale CO2-Steuer".

Weder US-Präsident Barack Obama noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind heuer in Davos. Die österreichische Regierung ist durch Außenminister Michael Spindelegger vertreten. Er will das Osteuropa-Regionaltreffen des Davoser Forums in Österreich wieder beleben. Als Standorte kämen Salzburg oder Wien infrage.