Kein Sparbudget im Wahljahr - Beschluss verschoben
Foto © APA
Kein Sparbudget vor den Landtagswahlen - mit diesem Vorsatz geht die Große Koalition ins Wahljahr 2010. Nachdem Finanzminister Pröll bereits am Vortag Verzögerungen beim Budget hatte durchblicken lassen, bestätigten seine Staatssekretäre am Mittwoch, dass auch der offizielle Budgetbeschluss ins Jahr 2011 verschoben werden dürfte. Offiziell werden verschiedene Gründe für die Verschiebung angegeben.
Eigentlich sollte die Regierung dem Parlament im Herbst einen detaillierten Budgetplan für das kommende Jahr vorlegen. Doch Pröll weiß offenbar bereits jetzt, dass die Zeit dafür nicht reichen und die Budgetverhandlungen erst im "Spätherbst" abgeschlossen werden. Der Beschluss des Finanzgesetzes, so bestätigten die Finanzstaatssekretäre Schieder und Lopatka am Mittwoch, könnte dann Anfang 2011 erfolgen.
Angenehmer Nebeneffekt für die Politik: Gewissheit über allfällige Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen gibt es erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien. Offiziell lauten die Begründungen aber anders. Das Finanzministerium nennt die "schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren" und daher schwierige Detailverhandlungen mit Ministerien und Ländern und notwendige Sparmaßnahmen als Auslöser.
Über den Haufen geworfen wird mit der Ankündigung der Regierung jedenfalls der Budgetfahrplan des Parlaments: Dort hätte Pröll gemäß des bereits beschlossenen Terminplans am 20. Oktober seine Budgetrede halten sollen. Die Schlussabstimmung war demnach für 19. November - also noch zeitgerecht vor Jahresende - vorgesehen.
Scharfer Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung kommt von den Grünen. Eine Verschiebung aus wahltaktischen Gründen komme nicht in Frage. Keinen sachlichen Grund für die Verschiebung sieht Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller. Sie verweist darauf, dass dies bisher nur in Wahljahren üblich war.
