Noch kein Eberau-Alternative gefunden

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Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos sind bei ihrer Suche nach einem Alternativ-Standort zum Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau bisher nicht fündig geworden. Laut einem Bericht der "Presse" hat kein einziges der angeschriebenen Bundesländer ein geeignetes Objekt benannt. Die Bundesimmobiliengesellschaft empfiehlt die Kaserne in Wolfsberg, die aber dem Verteidigungsressort gehört.

Die Eignung als Asylzentrum ist für das Innenministerium noch ungewiss. Geprüft wird dafür, ob es eine dritte Erstaufnahmestelle neben Traiskirchen und Thalham überhaupt braucht. Grund ist, dass die Zahl der Asylanträge im Jänner stark zurückgehen dürfte. Abgeschlossen sein sollte die Suche zumindest nach ursprünglichen Plänen bis Ende des Monats.

Zurückgerudert ist Fekter laut "Presse", was ihren Plan betrifft, Flüchtlinge während des gesamten Erstaufnahmeverfahrens zu kasernieren. Ein neuer Vorschlag sieht nur noch eine "Aufenthaltspflicht" von fünf Tagen vor.

Der große Wurf beim Asylzentrumgipfel am Dienstagabend in Traiskirchen ist unterdessen ausgeblieben. Man habe sich darauf geeinigt, dass "auf alle Fälle ein drittes Aufnahmezentrum kommen muss", berichtete Bürgermeister Knotzer. Die von Innenministerin Fekter vorgeschlagene absolute Anwesenheitspflicht an den ersten Tagen des Verfahrens dürfte allerdings kurz vor der Verwirklichung stehen.

Man habe im Ministerrat beschlossen, "diese Konstruktion in eine verfassungskonforme Form zu gießen", so Fekter. Vorgesehen sei ein zweiphasiges Gesetz, das für die ersten sieben Tage eine absolute Anwesenheitspflicht und für das gesamte Erstzulassungsverfahren eine relative Anwesenheitspflicht vorschreibt und auch Verstöße und Ausnahmefälle regelt.