SPÖ für Einsetzung politischer "Ethikkommission"

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Mit einer neuen Idee will die SPÖ Polit-Skandale, die "rechtlich kaum erfassbar" sind, in den Griff bekommen: Bundesgeschäftsführer Kräuter spricht sich für die Einsetzung einer "politischen Ethikkommission" aus. Diese solle mit Ex-Politikern, Spitzenkontrolloren, Wissenschaftern und Medienvertretern besetzt werden und durch Berichte an das Parlament öffentliche Maßreglungen vornehmen, so Kräuter.

Kräuter erhofft sich durch die Schaffung einer derartigen Kommission - unabhängig von straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen - eine "offensive Strategie gegen korruptionsverdächtige Systeme" wie etwa im Fall der Buwog und der Hypo Alpe Adria. "Zur Vermeidung von künftigen Auswüchsen muss nun schonungslos aufgeklärt, analysiert und reformiert werden", sagte er am Sonntag gegenüber der APA. Die Ethikkommission solle sich beispielsweise mit problematischen Doppelfunktionen wie etwa jener des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech im Buwog-Skandal oder dem Industriellen-Präsidenten Veit Sorger, in der Hypo-Causa beschäftigen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Weiters schlägt Kräuter vor, verstärkte Parteiengespräche mit Experten zum Thema Sauberkeit und Transparenz der Parteien zu führen: "Ich werde nächste Woche eine Einladung an die Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre aller im Parlament vertretenen Parteien aussprechen." Mit Fachleuten solle außerdem eine grundsätzliche Konzeption zur Verbesserung der Transparenz- und Kontrollkultur in der österreichischen Parteienlandschaft entwickelt werden, so Kräuter.