Guttenberg in Kunduz-Affäre unter Druck
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In der Kunduz-Affäre gerät der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg weiter unter Erklärungsdruck. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der Luftangriff auf die afghanische Stadt vom 4. September sei unvermeidlich gewesen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" nun berichtete, enthält ein jetzt bekanntgewordenes Papier des Einsatzführungsstabs seines Ministeriums dafür keine Anhaltspunkte.
Das Papier lag Guttenberg schon damals vor. Es unterstreicht laut "SZ" die von der NATO festgestellten Fehler des deutschen Kommandanten, der den Luftschlag angeordnet hatte. Das Papier des Stabes enthält demnach alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst später aus Berichten erfahren haben will.
Unter dem Datum 3. November analysierte demnach der Einsatzführungsstab den geheimen NATO-Untersuchungsbericht, der am 28. Oktober, dem Tag der Amtsübernahme Guttenbergs, im Verteidigungsministerium eingegangen sei. Über den NATO-Bericht unterrichtete Guttenberg am 6. November die Bundestagsfraktionen. Anschließend sagte der Minister, dass der Luftschlag als "militärisch angemessen zu sehen" sei. Guttenberg hatte seine Einschätzungen Anfang Dezember revidiert.
Am Donnerstag soll erstmals der Untersuchungsausschuss tagen, in dem SPD, Grüne und Linke die Informationspannen nach dem Bombardement aufklären wollen. Die Opposition will auch Guttenberg vor dem Gremium befragen, FDP und CDU wollen jedoch zunächst weniger ranghohe Zeugen einvernehmen. Bei dem Angriff nahe Kunduz waren nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch viele Zivilisten.
