Auch Grüne für Kürzung der Kärntner Parteienförderung

Im Sog des Verdachts, FPK-Chef Scheuch hätte einem Russen als Gegenleistung für Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten, bezeichnete Grünen-Sicherheitssprecher Pilz Kärnten als "Zentrum der Korruption".

Foto © APA/Pfarrhofer (Archivbild)Grünen-Sicherheitssprecher Pilz ortet einen "Sumpf der Korruption"

Für den Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist der "organisierte Staatsbürgerschaftskauf in Kärnten" nur ein Teil eines größeren "Sumpfs" der Korruption. Er bezeichnete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch Österreich als einen "bis auf die Knochen korrumpierten Staat" sowie als "das Kärnten Europas" und verlangte eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes. Außerdem sprach sich Pilz für eine Halbierung der zuletzt massiv aufgestockten Parteienförderung in Kärnten aus.

Kärnten als Spitzenreiter

Kärnten war im Vorjahr mit der in ungewohnter Einigkeit von BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Anhebung der Parteienförderung um rund fünf Mio. Euro zum Spitzenreiter unter den neun Bundesländern aufgestiegen. Die Förderung lag nach Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger bei 30,5 Euro pro Wahlberechtigtem. Heuer liegt Wien mit 27,8 Euro an der Spitze, gefolgt von Kärnten mit 22,9 Euro. Eine Kürzung der Kärntner Parteienförderung hatte vor zwei Tagen auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefordert, also kurz nach der Fusion mit den Kärntner Freiheitlichen.

Pilz begründete seine Forderung damit, dass nach dem derzeitigen System die Parteien die Gelder überwiesen bekommen und FPÖ/FPK/BZÖ damit jeden "Blödsinn" machen könnten. Er plädierte dafür, mit den Mitteln die Landtagsklubs ordentlich auszustatten. Damit argumentierte er auch die Zustimmung der Grünen zu der umstrittenen Erhöhung in Kärnten. Der Grüne Klub sei ausgehungert und damit unter Druck gesetzt worden, der Förderung zuzustimmen.

Kärnten ist "Zentrum der Korruption"

Der Grüne sah Kärnten als "Zentrum" der Korruption in Österreich. Der Staatsbürgerschaftskauf sei dabei nur ein Teil des "Sumpfs". FPK-Chef Uwe Scheuch steht ja im Verdacht, einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Investition in Kärnten und eine Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten zu haben. Pilz berichtete von weiteren Fällen, in denen Kärnten sich für die Einbürgerung von "Geschäftsleuten" eingesetzt haben soll. Die vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (B) aufgebauten Netzwerke würden sich nicht nur nach Russland, sondern auch in den Irak und Libyen ziehen, sagte Pilz. Auch die Bauindustrie, namentlich nannte Pilz die Strabag, sei involviert.

Die Staatsanwaltschaft sei nun gefordert, "den Sumpf aus Parteienfinanzierung über PR-Agenturen, Sportvereine und andre Konstruktionen und den organisierten Staatsbürgerschaftskauf trockenzulegen", so Pilz.