"System beutet Familien aus"

Wie fair und transparent ist das Sozial- - und Steuersystem gegenüber Singles und Familien überhaupt? Das Parlament hantiert am Mittwoch mit ideologischem Sprengsatz und Jürgen Borchert, ein anerkannter Experte, zieht eine sehr ernüchternde Bilanz zur Lage.

Foto © Joseph Helfenberger - Fotolia.com

Sie werden heute im Parlament in Wien die vernichtende Bilanz ziehen, dass der Staat, der ursprünglich den Familien unter die Arme greifen wollte, die Familien "erdrosselt und ausbeutet". Überzeichnen Sie da nicht ein wenig?

JÜRGEN BORCHERT: Nein. Es ist ein unerträglicher Widerspruch in der Rechtsordnung, wenn der Staat im Familienrecht von Eltern angemessenen Unterhalt für Kinder verlangt, aber derselbe Staat im Steuerrecht Eltern die steuerliche Anerkennung der Unterhaltsbeträge versagt. Das Interessante an der heutigen Enquete ist aber die Frage nach Transparenz und Fairness. Ein Sozialstaat steht und fällt mit der Transparenz. Das Urteilen muss dem Teilen vorausgehen.

Der Sozialwissenschafter Franz Prettenthaler wird heute neuerlich wie die ÖVP ein Transferkonto, wo alle Beihilfen aufscheinen, fordern, um mehr Transparenz zu schaffen. Wäre das ein erster Schritt?

BORCHERT: Wen ich mit einem Sieb Wasser schöpfe, ist das Ergebnis gleich null. Das Transferkonto steht am Ende, zuvor muss man Ordnung in den drei Transfertypen - Sozialbeiträge, Verbrauchssteuern und Lohnsteuer - schaffen.

Der Staat gewährt Kindergeld, Kinderabsetzbeträge und anderes. Wird damit nicht der nötige Ausgleich geschaffen?

BORCHERT: Der Staat besteuert das Existenzminimum der Kinder und sagt dann: Wir geben euch dafür Kindergeld. Das ist eine Facette der Intransparenz, die der Staat nützt, um in Spendierhosen zu schlüpfen und zu tun, als ob er etwas schenkt. Das hat er zuvor geklaut. Wenn ich ein Abgabesystem habe, das Familien stärker belastet als Haushalte ohne Kinder, werden die gewährten Geschenke großteils von den Familien selber bezahlt. Das ist das Drama. Dieses System beutet Familien aus.

Eine Studie hat aufgezeigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei drei Familien-Bruttoeinkommen von 990 Euro, 1900 Euro und 3800 Euro durch wegfallende Beihilfen am Ende es beim verfügbaren Haushaltseinkommen nur einen Unterschied von dreihundert Euro gab.

BORCHERT: Dieses Ergebnis ist zwingend in Systemen, die Kinder in der Lohnsteuer, den Sozialabgaben und den Verbrauchssteuern nicht berücksichtigen. Wenn Sie eine Maschine aufstellen, können Sie vom Staat alle Verbrauchssteuern zurückfordern, die beim Kauf angefallen sind. Bei der wichtigsten Investition, bei Kindern, aber nicht. Je mehr Sie für ein Kind ausgeben, desto mehr werden Sie benachteiligt, weil der Staat über die Mehrwertsteuer zulangt. Und er langt weiters zu, weil die realen Aufwände für Kinder auch bei der Lohnsteuer nicht berücksichtigt werden.

Welche Korrektur wäre nötig?

BORCHERT: Die Kindererziehung müsste bei der Pensionsversicherung und Krankenversicherung in Geldbeiträgen bewertet werden. Es müsste Abzüge für Eltern geben auf der Beitragsseite und später eine höhere

Rente. Kinder müssen für die Pension wirksamer werden.

Die höheren Anrechnungszeiten bei der Karenz für die Pensionszeiten genügen Ihnen nicht?

BORCHERT: Die Anrechnung ist die Sprache der Politiker, die nicht sagen, wer gerade stehen muss. Das müssen aber die Kinder der bedachten Mütter zahlen. Es findet aber kein Ausgleich zwischen den begünstigten Personen, die keine Kinder großgezogen haben und Eltern statt. In Deutschland liegt der Anteil der lebenslang kinderlosen Haushalte bereits bei 30 Prozent, in Österreich ist es nicht viel weniger. Damit verschärft sich die Transferausbeutung der Familien.

Singles oder Haushalte ohne Kinder zahlen doch bei Krippen, Kindergärten, kostenloser Mitversicherung mit. Diese Gruppe würde sich bestraft fühlen, wenn sie bei Pensionen schlechter als Eltern gestellt werden.

BORCHERT: Das hat nichts mit Strafe zu tun. Die Vorstellung, Kinderlose würden überproportional Steuern zahlen, ist ein falsches Märchen. Es lässt sich präzis ausrechnen, dass Familie härter belastet sind. Die Mitversicherung ist auch nicht kostenlos, weil die Sozialabgaben vom Bruttoeinkommen bezahlt werden.

Worauf führen Sie es zurück, dass das Steuerrecht bei uns im Gegensatz zu Frankreich die realen Ausgaben für Kinder nicht berücksichtigt?

BORCHERT: Das hängt mit der grundlegenden Missachtung der Kindererziehung im ökonomischen Bewusstsein zusammen. Unsere Ökonomie nimmer nur wahr, was über den Markt läuft und das Produkt Kindererziehung ist nicht marktfähig. Das ist der große blinde Fleck unseres Systems.

Wird der Fleck größer kleiner?

BORCHERT: Größer. Die Kinderlosigkeit ist in Deutschland wie in Österreich so groß, dass sich die Politik an das Thema nicht mehr herantraut. Der Anteil lebenslang Kinderloser unter Journalisten beträgt bereits über 60 Prozent. Eine rationale Verständigung über Kinder, bei dem die Medien mitwirken müssten, ist nicht mehr möglich. Journalisten reagieren oft eher in gereizter Weise, wenn sie sich dazu äußern. Sie kapieren oft nicht mehr, worum es im Kern geht. Es wird vergessen, dass nur durch bildungsfähige Kinder der Produktivitätsfortschritt zustande kommen kann.