ÖVP forciert Transferkonto weiter

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Die ÖVP wirbt vor der parlamentarischen Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch für das von ihr forcierte Transferkonto. Dieses würde die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöhen, zeigte sich Klubobmann Kopf am Montag überzeugt. Die SPÖ hält das Transferkonto nach wie vor für nicht sinnvoll.

Die Enquete soll jedenfalls der Startschuss für konkrete Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sein, so Kopf. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht durch das Konto die Servicequalität für die Bürger erhöht.

Das Transferkonto könnte laut Mitterlehner wie das Portal Finanz-Online im Steuerbereich aufgebaut sein. Der Bürger solle dabei mittels Zugangscode einen Überblick über die Zusammensetzung seines Haushaltseinkommens bekommen. Der Bürger soll dabei übrigens individuell auch auf jene Leistungen aufmerksam gemacht werden, die er noch beantragen könnte.

Neben den "Vorteilen für Bürger und Behörden" würde das Transferkonto - in anonymisierter Form - auch wichtige statistische Informationen für politische Entscheidungen bringen, meinte der Klubobmann. Darüber hinaus sei die Treffsicherheit von Sozialleistungen derzeit oft nicht gegeben. Die ÖVP hätte auch "kein Problem" damit, bei den Transferleistungen für Unternehmen ähnlich zu verfahren, so Mitterlehner.

Das Einkommen von Arbeitnehmern sei schon zu nahezu 100 Prozent transparent, erklärte hingegen SPÖ-Finanzsprecher Krainer. Vorstellen kann er sich hingegen einen "Nacktscanner für Millionäre", denn deren Vermögen liege "wirklich im Dunkeln". SPÖ-Klubobmann Cap will bei der Enquete "bewusst machen", wie Vermögen in Österreich überhaupt verteilt ist. Die ÖVP beschränke sich in der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit auf ein "sehr enges Spektrum", es sei zu befürchten, dass die "Schieflage" der Vermögensverteilung weiter "ausgeblendet" werden solle, so Cap.