Abwanderungstendenzen von BZÖ zu Freiheitlichen
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Kärntens Landeshauptmann Dörfler bestätigt Abwanderungstendenzen aus dem BZÖ-Parlamentsklub in Richtung Freiheitliche. Es gebe "BZÖ-Nationalratsabgeordnete, die Signale in Richtung Abwanderung setzten", sagte Dörfler, der seit dem FPK-Parteitag auch stv. Parteichef ist. FPÖ-Generalsekretär Kickl schloss die Aufnahme BZÖ-Abgeordneter in die FPÖ aus, ein Wechsel zur FPK sei Sache der Kärntner.
Laut "Kurier" sollen zwei bis vier BZÖ-Nationalratsabgeordnete aus Niederösterreich und Salzburg einen Wechsel zu den Freiheitlichen in Kärnten ins Auge gefasst haben. Derzeit sind drei BZÖ-Abgeordnete zur FPK gewechselt. Dadurch war die von FPÖ und FPK ursprünglich geplante Gründung eines eigenen FPK-Parlamentsklubs mit Kärntner BZÖ-Abgeordneten gescheitert, diese erfordert nämlich mindestens fünf Mandatare.
Das BZÖ bestritt diese Gerüchte, allerdings nur indirekt. Kickl sprach von Gerüchten, die im Umlauf seien. Wundern würde ihn das jedenfalls nicht, denn das BZÖ sei nur eine "Postenkartenfirma".
Die ÖVP stellt unterdessen die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen in Kärnten infrage. Für ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger gibt es "verschiedene Szenarien" - etwa die Suche freier Mehrheiten im Landtag, die Aussetzung des Koalitionsabkommens mit den Kärntner Freiheitlichen oder eine Neuverhandlung im Koalitionsausschuss.
Bis die "schweren Vorwürfe" gegen FPK-Chef Scheuch aufgeklärt seien, "muss die Kärntner ÖVP überlegen, ob überhaupt eine Zusammenarbeit in Kärnten möglich ist", so Kaltenegger gegenüber der APA. Scheuch steht im Verdacht, einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für eine Investition in Kärnten und eine Parteispende Unterstützung bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angeboten zu haben.
Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise in Kärnten trifft der dortige ÖVP-Vorstand am Montag. Neuwahlen sind in Kärnten allerdings de facto nur mit Zustimmung der FP möglich.
Schwere Kritik gab es am Sonntag auch seitens der SPÖ: FPÖ und FPK sind für die Sozialdemokraten laut Bundesgeschäftsführer Kräuter als Regierungspartner "völlig indiskutabel".
