Grüne schlagen harten Kurs gegen Rechts ein
Daneben sind soziale Anliegen das zentrale Thema im bevorstehenden Wahlkampf. Überdies macht sich Vizeparteichef Kogler für Neuwahlen in Kärnten stark.
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Die Grünen wollen das bevorstehende Wahljahr mit sozialen Themen und einem harten Kurs gegen Rechts bestreiten. Bei ihrer zweitägigen Neujahresklausur im südsteirischen Schloss Seggau schlugen sie zur Armutsbekämpfung u.a. die Schaffung einer "Bad Bank" für verschuldete Privathaushalte vor. Parteichefin Eva Glawischnig verlangte angesichts zahlreicher Skandale "moralische Standards" in der Politik und griff vor allem die Rechten scharf an.
Die Armutsbekämpfung wird ein zentrales Thema für die Ökopartei. Sie fordert neben einer "Bad Bank", die Privathaushalten aus der Schuldenfalle heraushelfen soll, auch eine höhere Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes als die jetzigen 55 Prozent sowie eine höhere Mindestsicherung - nämlich 950 statt 744 Euro. Die Mehrkosten für die zwei letzten Punkte bezifferte Sozialsprecher Karl Öllinger am Freitag mit maximal 760 Mio. Euro pro Jahr.
Wie die "Bad Bank" genau aussehen soll, ist noch nicht klar. Sie soll jedenfalls die Schulden der Privatschuldner unter bestimmten Bedingungen übernehmen und versuchen, sie zu verwerten. Finanziert werden soll diese "schlechte Bank" zum Teil von den Banken, denn diese hätten bisher keinen Beitrag zur Krisenbewältigung beigetragen, obwohl sie die Krise "mitverursacht haben", so Öllinger.
Scharf attackiert wurden bei der Klausur die rechten Parteien. Vizeparteichef Werner Kogler forderte Neuwahlen in Kärnten oder zumindest die Entmündigung der Landesregierung: "Der blau-orange Regierungsverein sollte unter Kuratel gestellt werden." Er forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der ja mit den Kärntner Orangen (jetzt wieder Blauen) fusioniert, zu einer Stellungnahme zu den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen den Kärntner Parteichef Uwe Scheuch auf. Den Einwand, dass eine Neuwahl zig Millionen Euro kosten würden, wies er zurück. Denn die Wahl im Vorjahr habe unter falschen Voraussetzungen stattgefunden und die "Wähler sind wie die Hypo verklopft wurden."
Strenge Regeln für Parteispenden
Kogler kündigte zudem einen neuen Anlauf zu einer Neuregelung des Parteienrechts mit strengen Regeln für Parteispenden an. Er will einen entsprechenden Vorschlag im Parlament an einer Zweidrittel-Materie knüpfen.
Mit einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz hatte Glawischnig am Donnerstag die Klausur eröffnet. Angesichts zahlreicher Skandale wie Skylink, Buwog, Hypo-Alpe-Adria-Bank und jüngst die Korruptionsvorwurfe gegen Scheuch warf sie "der Melange" aus Rechten, SPÖ und ÖVP vor, "den Staat als Selbstbedienungsladen" zu verstehen und sich in unverschämter Art und Weise an Steuergeld zu vergreifen. Die Debatte rund um das Asyl-Erstaufnahmezentrum bezeichnete sich als abstoßenden "Wettlauf der Populisten".
Einen Vorstoß in Sachen Klimaschutz machte die Umweltsprecherin Christiane Brunner. Sie plädierte für ein Klimaschutzgesetz, das dem Bund Durchgriffsrechte auf die Länder einräumt, wenn diese säumig sind. Wenn ein Land die Zielvorgaben etwa bei der Emissionsreduktion oder Ausbau erneuerbarer Energie nicht erfüllt, soll der Bund die Möglichkeit haben, "direkt zu entscheiden", also die Kompetenzen an sich zu nehmen.
