CDU/CSU-Modell für FPÖ/BZÖ nicht umsetzbar
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Das von den Freiheitlichen in Kärnten nach der Abspaltung vom BZÖ angedachte CDU/CSU-Modell mit der FPÖ sei in Österreich nicht möglich. Das deutsche Modell könne nicht eins zu eins umgelegt werden, erklärte Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer gegenüber der APA. Er hält dies lediglich für "Beschwichtigungsrhetorik".
"Die Partei wäre auf Grundmandate angewiesen, das ist aber in der Post-Haider-Ära schlicht nicht schaffbar", so Karlhofer. 2008 erreichte das BZÖ in Kärnten vier Grundmandate. Der Politikwissenschafter nennt drei Voraussetzungen für die Umsetzung des Modells. Zum einen sei die Größe des Bundeslandes ausschlaggebend. So müsste die Partei umgerechnet auf die Gesamtstimmen im Bund die vier Prozent-Hürde schaffen, was er in Kärnten für nicht möglich hält. Basierend auf der Bevölkerungszahl würde dieser Plan laut Karlhofer lediglich in Niederösterreich oder Wien funktionieren. Gerechnet auf die Bundesstimmen erreichte das BZÖ Kärnten 2006 1,73 Prozent, 2008 waren es 2,73 Prozent.
Zum anderen sei das Wahlgesetz in Deutschland ein anderes: "Zwei im Profil nahestehende Parteien dürfen einen Klub im Bundestag gründen, wenn sie in keinem Bundesland gegeneinander angetreten sind. Sie können eine gemeinsame Fraktion bilden, das ist in Österreich nicht möglich." Zuletzt sehe auch die Geschäftsordnung im Nationalrat vor, dass eine Fraktion nur von der selben wahlwerbenden Partei gebildet werden kann.
Die "Kosten" für ein Grundmandat liegen laut Angaben der Abteilung Wahlen im Amt der Kärntner Landesregierung bei rund 30 Prozent der gültigen Stimmen im Wahlkreis. Bei der Nationalratswahl 2008 schafften die Freiheitlichen in Kärnten - damals BZÖ - in allen vier Regionalkreisen das Grundmandat. Eine Einmaligkeit, die Karlhofer auf das Zugpferd Jörg Haider zurückführt. Der Politikwissenschafter hält ein Grundmandat für die FPK künftig jedenfalls für "weit weg von jeder realistischen Perspektive".
