EU-Minister für einheitliche Wirtschaftspolitik
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Die Europa-Minister der EU-Länder haben sich bei ihrem Treffen im spanischen La Granja nahe Segovia für eine einheitliche EU-Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft der EU brauchen wir eine einheitliche europäische Wirtschafts- und Wachstumsstrategie, so Spaniens EU-Staatssekretär Garrido.
Konkret geht es um die Wachstumsstrategie "Europa 2020". Diese Strategie soll der Wirtschaft in der EU in den kommenden zehn Jahren zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verhelfen und die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzen.
Bei der Umsetzung der neuen Wirtschaftsstrategie sollte man keine Zeit mehr verlieren, stellte Garrido zum Abschluss des Ministertreffens klar. "In der vergangenen Zeit wurden viele Berichte über das Thema erstellt. Nun aber müssen wir zur Aktion schreiten", sagte der spanische EU-Staatssekretär im Namen der Minister. So werde die spanische EU-Ratspräsidentschaft auch die Arbeit an der Ausarbeitung einer solchen Strategie schnell vorantreiben, damit auf dem EU-Sondergipfel am 11. Februar in Brüssel die Weichen richtig gestellt werden und bereits eine europaweit einheitliche Wirtschaftsstrategie auf dem Juni-Gipfel zum Abschluss der spanischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden könne.
Spanien rückte bei dem Ministertreffen auch von seinem Vorschlag ab, die EU-Staaten per Androhung von Sanktionen an die neue Wachstumsstrategie zu binden. Es gehe nicht um Sanktionen, sondern "um stimulierende Anreize, die Ziele einzuhalten", sagte EU-Staatssekretär Garrido.
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident und rotierende EU-Ratspräsident Zapatero hatte im Namen der Ratspräsidentschaft in der vergangenen Woche "korrigierende Maßnahmen", gefordert, falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten.
