Die vier Stufen zum Asyl - oder zur Abschiebung
Wie und vor allem wovon leben Asylwerber in Österreich? Wer darf warum wie lange im Land bleiben? Die vier Stufen zum Asyl - oder zur Abschiebung.
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1.Erstaufnahme. Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aufzunehmen. Betritt ein Ausländer österreichischen Boden und sagt zum ersten Exekutivbeamten, den er trifft, "Asyl!", wird er in ein Erstaufnahmelager gebracht. Diese befinden sich im niederösterreichischen Traiskirchen und im oberösterreichischen Thalham, zusätzlich gibt es in Reichenau an der Rax und in Bad Kreuzen sowie beim Flughafen Wien Schwechat kleinere Ausweichquartiere. Der Plan von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), im burgenländischen Eberau ein drittes Zentrum zu bauen, hat die aktuelle Debatte ausgelöst.
Im Erstaufnahmezentrum werden die Neuankömmlinge von der Polizei nach ihren Fluchtgründen befragt. Dolmetscher, Ärzte und Psychologen stehen ihnen dabei zur Seite. Mittels Fingerabdruck (oder anhand von Telefonkarten oder Fahrscheinen) wird überprüft, ob der Betroffene nicht vielleicht schon in einem anderen EU-Staat Asyl gesucht hat. In diesem Fall ist dieser Staat verpflichtet, die Person zurückzunehmen ("Dublin-Abkommen"). Da Österreich eigentlich von "sicheren Drittstaaten" umgeben ist, behaupten viele, sie wüssten nicht, über welche Route sie nach Österreich gelangt seien.
Die Klärung dieser Frage, ob Österreich für die jeweilige Person zuständig ist, dauert manchmal nur wenige Tage, manchmal aber auch länger als ein Monat. In dieser Zeit dürfen die Asylwerber den Bezirk, in dem sich das Aufnahmezentrum befindet, nicht verlassen. Das Lager schon, jedenfalls derzeit noch.
2. Grundversorgung. Für alle, die vorerst im Land bleiben dürfen, beginnt nun das lange Warten. Die Asylwerber werden in die sogenannte Grundversorgung von Bund oder Ländern übernommen. Das Innenministerium legt nach zähen Verhandlungen mit den Landeshauptleuten fest, welches Bundesland wie viele Asylwerber nehmen müsste - abgesehen von Wien und Oberösterreich hält sich aber niemand daran.
Die Länder bringen die Asylwerber in insgesamt 600 verschiedenen Einrichtungen unter. . Die Leute bekommen zu essen, Gewand und ein Taschengeld von rund 40 Euro pro Monat. Kranke werden ärztlich versorgt, Kinder gehen in die Schule. Die Asylwerber können im System der Grundversorgung bleiben, solange ihr Verfahren läuft. Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt wird, fliegt jedoch hinaus.
Arbeiten, um selbst Geld zu verdienen, dürfen Asylwerber nicht, gleichgültig was sie gelernt und studiert haben. Ausnahmen gibt es für nur für die Bereiche Erntehilfe und Prostitution. Sozialhilfe bekommen Asylwerber keine.
3. Asylverfahren. Seit eineinhalb Jahren ist das Asylverfahren neu geregelt. Als erste Instanz dient das Bundesasylamt, als zweite und letzte der Asylgerichtshof. Den Verwaltungsgerichtshof kann nur mehr das Asylgerichtshof selbst oder das Innenministerium in grundsätzlichen Fragen anrufen. In dem Verfahren wird geprüft, wie die politische Lage im Herkunftsland aussieht, ob der Asylwerber in seinem Herkunftsland also wirklich verfolgt wird.
Viele Fälle sind in sechs Monaten erledigt, in der Vergangenheit waren drei Jahre nicht unüblich, mache Causen zogen sich sogar bis zu sieben Jahren hin. Der Asylgerichtshof sollte die Verfahren verkürzen. Da er bisher aber vor allem alte Fälle aufgearbeitet hat, lässt sich noch nicht sagen, wie lange die Verfahren in Zukunft durchschnittlich dauern werden.
4. Asyl oder Abschiebung, das steht am Ende der Geschichte. Wer einen positiven Bescheid bekommt, kann noch längstens vier Monate in der Grundversorgung bleiben. Mit dem Asyl bekommen die nun anerkannten Flüchtlinge das Recht, legal zu arbeiten.
Für jene, die einen abschlägigen Bescheid bekommen, hat sich die Lage mit Jänner noch verschärft. Die jüngste Novelle zum Asylrecht schränkt ihre Möglichkeiten, ihre Abschiebung mit einem neuen Antrag aus persönlichen Gründen zu vereiteln (etwa, wenn ein verfolgter Christ doch noch seinen Taufschein auftreiben konnte) stark ein.
Zwei Tage vor der Abschiebung kann einen Flüchtling nur mehr retten, dass in seiner Heimat plötzlich eine Revolution oder ein Bürgerkrieg ausbricht. Und wer wünscht sich das schon?
