Asyl: Fekter und Darabos wollen baldige Lösung
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Die Regierung geht das Projekt "Erstaufnahmezentrum für Asylwerber" neu an. Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos verständigten sich am Montagnachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch darauf, eine Suche nach Alternativstandorten zu dem geplanten und umstrittenen Projekt im burgenländischen Eberau bis Ende Jänner vorzunehmen.
In Frage kommen nicht mehr - wie im Regierungsprogramm vereinbart - Standorte im Süden, sondern es werden alle Bundesländer angeschrieben. Fekter meinte, "wenn es jemand freiwillig haben will", sei sie keinem Standort abgeneigt.
Gesucht werde nun nach Bauobjekten mit mehr als 1.000 Quadratmetern. Hier kämen aufgelassene Grenzstationen ebenso in Frage wie frühere Polizeidienststellen und Kasernen. Gespräche über passende Gebäude werde es mit den Landeshauptleuten und der Bundesimmobiliengesellschaft geben, so die Innenministerin.
Darabos betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement mit Fekter, dass es jedenfalls keinen Bau eines Erstaufnahmezentrums ohne Einbindung der örtlichen Bevölkerung mittels Volksbefragung geben dürfe. Fekter hält hingegen solch ein Referendum nicht für unbedingt notwendig.
Auch beim Thema Aufenthaltspflicht in den Asylzentren sind sich die beiden Regierungsmitglieder uneins. Fekter wies in diesem Zusammenhang Begriffe wie Inhaftierung, Internierung oder Kasernierung scharf zurück. Sie kündigte an, der SPÖ in Bälde einen verfassungskonformen Entwurf dazu übermitteln zu wollen. Darabos zeigte sich gespannt, was ihm da vorgelegt werde: "Haft oder Einsperren steht für die Sozialdemokratie nicht auf der Tagesordnung."
Kritik an Fekters am Sonntag geäußertem Vorschlag, Asylwerber im Abklärungsverfahren zu internieren, äußerten am Montag auch verschiedene namhafte Verfassungsexperten sowie die Organisationen Amnesty International, Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie und Volkshilfe.
