Anhörung der Kandidaten für die neue EU-Kommission
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Mit einer Befragung der neuen EU-"Außenministerin" Catherine Ashton haben am Montag in Brüssel die Anhörungen der künftigen Mitglieder der EU-Kommission begonnen. Die Britin Ashton und der designierte Kommissar für den EU-Haushalt, der Pole Janusz Lewandowski, waren die ersten Kommissionsmitglieder, die sich dem politischen Verhör stellen mussten.
Ashton sagte, die Schaffung eines neuen diplomatischen Dienstes der EU sei ihre "Top-Priorität". Europa müsse sich außenpolitisch stärker als bisher engagieren: "Und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Stimme gehört wird." Demzufolge wolle sie die europäische Außenpolitik mit "Führungsstärke" und "Partnerschaftsgeist" weiterentwickeln.
Die EU müsse sicherstellen, dass sie angesichts täglich neuer Krisenherde reagieren könne, sagte Ashton bei ihrer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel. Führungsstärke müsse die EU in ihrer Nachbarschaft zeigen, aber auch in Afghanistan, Pakistan, Nahost, Somalia und Jemen. Lewandowski sagte bei seiner Anhörung, er sehe Europa "noch nicht reif für ein steuerliches System der Eigenmittel". Dies sei politisch nicht machbar und könnte schädlich für die Bürger sein. Allerdings seien Vorschläge für eine CO2-Steuer in der EU "ermutigend" und auch die Besteuerung von Finanztransaktionsmittel "liegt als Option auf dem Tisch". In Sachen Finanzregulierung trat er für Bürgerfreundlichkeit als mögliches Leitmotiv der neuen Kommission ein.
Das Europaparlament wird nach der Befragung sämtlicher 26 Kandidaten am 26. Jänner darüber abstimmen, ob die Kommissare am 1. Februar die Arbeit aufnehmen dürfen. Lediglich Kommissionspräsident Barroso ist bereits offiziell im Amt bestätigt worden. Der designierte österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn muss sich am Donnerstag den Fragen stellen. Hahn wird für die Regionalpolitik zuständig sein.
