Asyl: Niessl bei Schadenersatzforderungen gelassen

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Im voll besetzen Turnsaal der Privatschule "Josefinum" in Eberau hat am Samstagabend die zweite Informationsveranstaltung des Burgenlandes zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum stattgefunden. Landeshauptmann Niessl übte dabei erneut Kritik am geplanten Projekt. Gegenüber etwaiger Schadenersatzklagen, falls das Zentrum nun doch nicht errichtet wird, zeigte sich Niessl dabei gelassen.

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Faymann und die übrigen SPÖ-Regierungsmitglieder das Vorhaben in Eberau ablehnen. Wie bereits bei der Veranstaltung in Oberwart argumentierte er damit, dass das Burgenland "nicht die Aufgaben von großen Bundesländern mitübernehmen" könne. Innenministerin Fekter sei gefordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Bundesländer entsprechend ihrer Einwohnerzahl Asylwerber aufnehmen und dass die Verfahren beschleunigt werden.

Man werde sich im Hinblick auf die Vorgangsweise auch anschauen müssen, "wer welche Informationen gehabt hat auch im Umfeld der Innenministerin und wieviel Geld da bereits geflossen ist", meinte Niessl. Allein für die Einreichplanung seien bei einem Projekt dieser Größenordnung "mehrere Hunderttausend Euro" notwendig. Er lasse sich auch nicht durch etwaige Schadenersatzforderungen beeindrucken: "Ich sehe einer eventuellen Klage gegenüber dem Land mit großer Gelassenheit entgegen."

Am Rande der Veranstaltung sagte Niessl zur Standortfrage und deren Aufnahme ins Regierungsübereinkommen, er habe "Informationen, dass in einem Entwurf dieses Kapitels nicht Süden, sondern Kärnten gestanden ist". Kärnten sei dann entfernt und stattdessen "Süden" eingesetzt worden.

Der Gemeinderat von Eberau hat am Nachmittag einstimmig die zur Durchführung der Volksbefragung über das geplante Erstaufnahmezentrum erforderliche Verordnung beschlossen, so Bürgermeister Walter Strobl zur APA. Die Befragung findet am 21. Februar statt.